Sie steigt und steigt, die Zahl der geflüchteten Menschen, die nach Europa strömen. Um dem entgegenzuwirken, haben sich die EU-Innenministerinnen und -Innenminister unlängst auf eine Asylreform verständigt. Die Eckpunkte hierfür stehen, doch jetzt müssen die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission gemeinsam den konkreten Gesetzestext ausarbeiten. Dabei ist nicht zuletzt festzulegen, welche Länder als "sichere Herkunftsländer" gelten.
Was heißt eigentlich "sichere Herkunftsländer"?
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein sicherer Herkunftsstaat ein Land, bei dem aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Zugleich ist der jeweilige Staat grundsätzlich in der Lage, Menschen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen.
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet laut BAMF zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.
Was bedeutet es für Geflüchtete, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommen?
Konkret bedeutet das, dass geflüchtete Menschen dann leichter dorthin zurückgeschickt werden können.
Welche Länder gelten derzeit als sichere Herkunftsländer?
In Deutschland gelten nach BAMF-Angaben derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten:
- die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Albanien
- Bosnien und Herzegowina
- Ghana
- Kosovo
- Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
- Montenegro
- Senegal
- Serbien
Diese Länder werden womöglich auch in dem Gesetzestext auf EU-Ebene als sichere Herkunftsländer definiert. Womöglich wird aber auch noch der Kreis der sicheren Herkunftsländer erweitert.
Warum war von der Leyen am Sonntag in Tunesien?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied über Migration gesprochen. Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Migranten über das Mittelmeer in die EU.
Die EU hat nun Tunesien ein millionenschweres Hilfspaket angeboten. Von der Leyen schlug dem krisengebeutelten Staat eine "verstärkte Partnerschaft" vor, die unter anderem allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro Finanzhilfe für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorsehe.
Insgesamt bot von der Leyen, die in Begleitung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien gereist war, dem tunesischen Präsidenten Finanzhilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro vor. 150 Millionen Euro könnten "sofort" für den tunesischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und weitere 900 Millionen als langfristige Unterstützung verwendet werden. Ein Abkommen zwischen der EU und Tunesien soll nach den Worten der EU-Kommissionschefin möglichst bis zum Ende Juni stattfindenden EU-Gipfel unterzeichnet werden.
Um was genau geht es bei dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei?
Beide Seiten hatten sich am 18. März 2016 unter dem Eindruck großer Flüchtlingsbewegungen auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.