Zentraler Punkt bei der Neuregelung sind Asylzentren. In ihnen soll direkt an der EU-Außengrenze geprüft werden, ob Geflüchtete überhaupt eine Chance auf Asyl haben. Nur wenn diese Chance auf Asyl tatsächlich vorhanden ist, dann werden die Menschen durchgelassen in die EU. Ansonsten werden sie direkt wieder abgeschoben – zum Beispiel, wenn das Herkunftsland als sicher eingestuft wird.
„Ich bin entsetzt, dass die Einigung tatsächlich zustande gekommen ist“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW, kritisiert, die Bundesregierung sei bereits mit einem untragbaren Kompromiss auf die Verhandlungspartner zugegangen - und habe selbst minimale Forderungen für Geflüchtete nicht durchsetzen können.
Kein besonderer Schutz für Familien
Ursprünglich wollte man die Sonderstellung für Familien verhandeln, nämlich, dass diese gar nicht erst in ein Asylzentrum müssen, egal woher die Familien kommen. Der Punkt fehlt im Abschlusspapier. Das Argument, dass viele Familien aus Syrien und Afghanistan nicht in die Asylzentren müssten, lässt sie nicht gelten. "Das hat mit dem Grundsatz nichts zu tun, dass wir Kinder inhaftieren und zum anderen kann sich die Zusammensetzung der Flüchtenden ja auch ändern.“
Kommunen hoffen auf Entlastung
Christof Sommer vom Städte und Gemeindebund NRW sieht die Einigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Die Einigung der EU-Staaten ist für uns das erhoffte Signal, dass sich zumindest langfristig endlich etwas ändert“, sagt Sommer.
"Die Kommunen sind dringend auf Entlastung angewiesen." Christof Sommer, Städte und Gemeindebund NRW
Die Sorge, dass in den Asylzentren Menschenrechte verletzt werden, sieht Sommer nicht, "Jetzt zu sagen, dass da Menschrechte verletzt werden, finde ich zu diesem Zeitpunkt sehr weit hergeholt. Natürlich müssen das vernünftige, menschenwürdige Einrichtungen sein. Das darf nicht zur Disposition stehen.“ An eine Veränderung glaubt Sommer frühestens 2025.
Was ändert sich in NRW?
Dass sich in den Kommunen in NRW überhaupt etwas verändert, bezweifelt Birgit Naujoks: "Alle Abschottungsmaßnahmen, die jahrelang schon praktiziert worden sind, haben nie zu einer Minderung der Fluchtmigration geführt. Insofern wird sich für NRW nichts ändern.“
Ob die Asylreform so kommt, wie sie von den EU-Innenministern diskutiert wurde, ist aktuell noch nicht sicher. Der konkrete Gesetzestext muss jetzt noch zwischen EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission ausgearbeitet werden. Außerdem drängt die Zeit. 2024 steht die Europawahl an und ob die Regelung nach der Wahl noch eine Mehrheit hat, ist nicht sicher.
Über dieses Thema berichtet der WDR in WDR aktuell um 12.45 Uhr