Bürgerbegehren „RadEntscheid Bochum“ unzulässig

WDR Studios NRW 15.03.2024 00:44 Min. Verfügbar bis 15.03.2026 WDR Online

Das vor zwei Jahren eingereichte Bürgerbegehren „RadEntscheid Bochum“ war unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute entschieden und damit der Stadt Bochum Recht gegeben. Eine Initiative wollte mit dem Begehren eine Wende in der Verkehrspolitik erreichen.