Eine Hand hält eine Ausgabe des Magazins "Compact"in die Kamera, 16.07.2024.

Gericht setzt "Compact"-Verbot aus

Stand: 14.08.2024, 16:05 Uhr

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt.

Laut dem Gericht in Leipzig wird eine endgültige Entscheidung erst im Hauptsacheverfahren fallen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte "Compact" als rechtsextremistisch eingestuft. Daraufhin hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Magazin Mitte Juli verboten - genau wie die angegliederte Organsation Conspect Film GmbH. Kritische Stimmen sahen in dem Verbot einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Compact-Magazin GmbH reichte beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage und einen Eilantrag ein, über den nun entschieden wurde.

Die Kulturnachrichten hören Sie in den Sendungen Mosaik, Kultur am Mittag und Resonanzen auf WDR 3 sowie Scala auf WDR 5.