Verzögert NRW die Cum Ex Aufklärung?

Westpol 24.09.2023 UT DGS Verfügbar bis 24.09.2028 WDR

Es ist einer der bekanntesten Steuer-Skandale in der Geschichte. Cum Ex. Die Aufklärungsarbeit maßgeblich in NRW. Hier sitzt die Staatsanwaltschaft, die den Steuerraub verfolgt. Doch es kommt zu Verzögerungen bei der Aufklärung. Welche Rolle spielt der NRW-Justizminister hierbei? So will die CDU in einem Hamburger Untersuchungssauschuss wichtige Daten aus NRW rund um die dort ansässige Warburg Bank haben, die eventuell Bundeskanzler Olaf Scholz belasten können. Doch die lassen aus Sicht eines Abgeordneten auf sich warten, er droht, das NRW-Justizministerium sogar zu verklagen. Außerdem steht die federführende Staatsanwältin in Köln vor einer Umstrukturierung ihrer Abteilung, die manche als Entmachtung bezeichnen.

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