Polizeieinsätze - wer soll zahlen?

Name: Polizeieinsätze - wer soll zahlen?
Uploaded: 2023-08-20T19:30:00.000+02:00
Description: Klimaaktivisten, die von der Polizei weggetragen werden müssen, sollen in Zukunft für den Polizeieinsatz zahlen. Das sieht eine Änderdung der Gebührenordnung des Landes vor. Innenminister Reul folgt damit Ländern wie Hessen und Bayern . Dass Bürger für staatliche Polizeieinsätze in dieser Form zur Kasse gebeten werden sollen, ist allerdings umstritten.

Westpol. 20.08.2023. UT. DGS. Verfügbar bis 20.08.2024. WDR.

Klimaaktivisten, die von der Polizei weggetragen werden müssen, sollen in Zukunft für den Polizeieinsatz zahlen. Das sieht eine Änderdung der Gebührenordnung des Landes vor. Innenminister Reul folgt damit Ländern wie Hessen und Bayern . Dass Bürger für staatliche Polizeieinsätze in dieser Form zur Kasse gebeten werden sollen, ist allerdings umstritten.