Westpol. 08.09.2024. 22:24 Min..
DGS. Verfügbar bis 08.09.2029. WDR.
Josefine Paul steht unter Druck. Die Grüne Ministerin in NRW für Flucht und Integration hat sich erst sehr spät öffentlich zu den Vorgängen rund um den Terrorangriff in Solingen und dem mutmaßlichen Attentäter geäußert. In der Folge kam heraus, dass der mutmaßliche Attentäter längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.
Auch NRW Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen hat ein Problem. Er kann einen wichtigen Richterposten nicht besetzen, weil ein Kandidat rund ums Besetzungsverfahren Vorwürfe gegen den Justizminister erhoben hat. Ein Untersuchungsausschuss wurde bereits eingerichtet. Die einen sagen, es läuft derzeit nicht gut bei den Grünen, andere sprechen von einer handfesten Krise. Ist das wirklich so, oder werden solche Vorgänge überbewertet? Klar aber ist, dass die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schlecht abgeschnitten hat. Und auch auf Bundesebene zeigt sich ein deutlicher Verlust bei Umfragen im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021.
