Nach Islamisten-Demo: Debatte um Versammlungsrecht
Westpol. 12.11.2023. 26:47 Min.. UT.
DGS. Verfügbar bis 12.11.2028. WDR.
Die Behörden sind sich inzwischen sicher: Islamisten haben am Freitag vor einer Woche ganz bewusst unter dem Deckmantel einer pro-palästinensischen Kundgebung eine Machtdemonstration auf den Straßen von Essen veranstaltet. Seit dem ist die Debatte um Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht in vollem Gange. Hätte die Polizei die Islamisten-Demo auflösen müssen? Welche Auflagen können verhängt werden, damit sich eine solche Provokation nicht wiederholt? Und muss dafür vielleicht sogar die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden?
