Westpol. 25.02.2024. UT.
DGS. Verfügbar bis 25.02.2029. WDR.
Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz will die Bundesregierung erreichen, dass mehr vollziehbar ausreisepflichtige Zuwanderer auch tatsächlich abgeschoben werden. Damit will der Staat in Sachen Migration Handlungsfähigkeit beweisen. Doch umsetzen müssen das in NRW am Ende auch die kommunalen Ausländerämter. Und bei denen ist die Personalnot seit unserer letzten Abfrage im Mai in vielen Kommunen sogar noch größer geworden.
