Keine Lösung für WestLB-Sanierung
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EU-Kommission prüft Umstrukturierungsplan aus Berlin
WestLB: "Klare Perspektive"?
Stand: 16.02.2011, 20:20 Uhr
Ringen um die WestLB: Der Bund, das Land NRW und die Sparkassen haben einen Sanierungsplan mit drei Varianten nach Brüssel geschickt. Bei den EU-Wettbewerbshütern sorgen sie damit für Verwunderung.
In letzter Minute hatten sich Bund, NRW und die Sparkassen in der Nacht zu Mittwoch (16.02.2011) grundsätzlich auf Wege zur Rettung der WestLB verständigt. Unmittelbar vor Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist übermittelten sie ein Sanierungskonzept aus mehreren Optionen an die EU-Kommission in Brüssel. Demnach stehen drei Möglichkeiten für die Zukunft der Bank zur Wahl: ein Komplettverkauf, eine weitere drastische Verkleinerung der Bank und die Umwandlung in eine Verbundbank für die Sparkassen.
Verwunderung in Brüssel
In Brüssel sorgten die Vorschläge für Verwunderung: Aus Kreisen der EU-Wettbewerbshüter verlautete, es sei ungewöhnlich, dass mehrere Alternativen für die Restrukturierung eines Unternehmens vorgelegt würden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, der Kommission lägen nun zwei Konzepte vor: "Ein von der Bank selbst vorbereiteter Restrukturierungsplan sowie ein vom Bundesfinanzminister eingereichtes alternatives Konzept." In Deutschland ist dagegen offiziell von drei Konzepten die Rede - hier wird die Verkaufsoption mitgerechnet. NRW hofft auf Zustimmung aus Brüssel
NRW hofft auf Zustimmung aus Brüssel
"Wir können nicht einfach sagen, wir lassen die Bank pleite gehen", warb NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch (16.02.2011) für das Sanierungskonzept. Die WestLB sei "wesentlich systemrelevanter als zum Beispiel damals Lehman Brothers war, die die ganze Finanzkrise ins Rollen gebracht haben", erklärte Kraft. Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich am Mittwoch optimistisch. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass das, was wir gestern geliefert haben, jetzt nicht schroff abgelehnt wird, sondern dass das eine akzeptable Grundlage ist", erklärte Walter-Borjans im WDR 5-Interview. Ihm sei wichtig, die Bank "so groß wie möglich" aufzustellen, den Beschäftigten Sicherheit zu geben und den öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor nicht schwächen zu lassen, so Walter-Borjans weiter.
Sparkassen loben Konzept
Rückendeckung bekommt der Finanzminister von den Sparkassen im Lande. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis lobte das nach Brüssel übermittelte Konzept als "eine klare Perspektive für die WestLB". Er sei überzeugt, dass auf diese Weise die WestLB "in einem geordneten Prozess sinnvoll weiterentwickelt werden kann", sagte Haasis. Die Sparkassen-Finanzgruppe sei über Nordrhein-Westfalen hinaus bei der angestrebten Verbundbank "zur Hilfestellung" bereit.
Neben der Verkleinerung der WestLB oder der Umwandlung in eine Sparkassen-Zentralbank ist weiterhin auch ein Komplettverkauf der Bank im Gespräch. Derzeit werde der Verkaufsprozess für die WestLB mit zwei Bietern fortgesetzt. Diese hätten mit ihren nicht bindenden Angeboten die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und praktikable Lösungskonzepte vorgestellt, teilte der Sonderbeauftragte Friedrich Merz mit. In den kommenden Wochen sollen mit den beiden Interessenten konkrete Verhandlungen mit dem Ziel bindender Angebote aufgenommen werden. Nach den Brüsseler Auflagen muss die WestLB bis Ende des laufenden Jahres mehrheitlich den Besitzer wechseln.
