Landtag ringt um angeschlagene Bank
CDU hält WestLB-Plan für vertretbar
Stand: 28.06.2011, 17:30 Uhr
Für das Konzept zur Aufteilung der maroden WestLB deutet sich eine Mehrheit im Landtag an. Die CDU bewegt sich und will den Plan grundsätzlich mittragen, fordert aber von Rot-Grün einen Sparkurs - ohne dabei besonders konkret zu werden.
Von Christina Hebel
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat es am Dienstag (28.06.2011) eilig - gerade fünf Minuten vor der Pressekonferenz lässt er die Medien über den Termin informieren. Dann allerdings braucht er etwas, bis er auf den Punkt kommt. Laumann greift die SPD scharf an: Die Bürger des Landes müssten nun aufkommen für die "großkotzige WestLB der Genossen Neuber, Rau und Schleußer". Den drei mittlerweile verstorbenen SPD-Landespolitikern war immer wieder Filz in Zusammenhang mit der angeschlagenen Landesbank vorgeworfen worden. Neuber war bis 2001 Vorstandsvorsitzender der WestLB. Johannes Rau und Heinz Schleußer galten als seine engen Vertrauten.
Laumann: "alles in allem vertretbar"
Laumann: "grundsätzlich vertretbar"
Es braucht dann noch einige weitere Ausführungen, bis Laumann endlich zum Punkt kommt: Der in Berlin vereinbarte Restrukturierungsplan für die Landesbank sei "alles in allem vertretbar". Es klingt ein bisschen so, als ob er das nicht gerne sagt. Weiß Laumann doch, dass nach dem Konzept zur Aufspaltung der WestLB das Land der Restbank zusätzlich eine Milliarde Euro frisches Kapital geben muss. Dafür will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) neue Schulden machen. Zudem muss das Land auch für mögliche Restrisiken gerade stehen, dann aber gemeinsam mit den Sparkassen-Verbänden, wie er betont.
Damit werden Sparhaushalte in NRW, die die CDU immer wieder von der rot-grünen Minderheitsregierung fordert, künftig kaum mehr machbar sein. Für die Christdemokraten ein strategisches Dilemma, ist doch die solide Haushaltspolitik eines ihrer verbliebenen Schlüsselthemen in der Landespolitik, wo sie auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen kann.
Schäuble hat Lösung mit ausgehandelt
Den gibt sich aber nun - jedenfalls zum Teil - auf. Die CDU sei grundsätzlich für den WestLB-Plan, sagt Laumann. Was anderes bleibt ihm kaum übrig, will seine Partei glaubwürdig bleiben. Schließlich hat ihr eigener Mann, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die WestLB-Lösung mit ausgehandelt. Die nun in Frage zu stellen, wäre absurd. Er sei Pragmatiker genug, um zu wissen, dass man jetzt nicht bei Einzelpunkten neu verhandeln könne, die man so nicht teile, sagt Laumann.
CDU fordert Sparkurs
Allerdings knüpft der Fraktionschef die Zustimmung seiner Partei an eine sparsamere Haushaltspolitik der rot-grünen Regierung. Die CDU will noch ein bisschen Flagge beim Thema Finanzen zeigen. Die Forderungen sind in dem CDU-Entschließungsantrag aber sehr allgemein, ohne konkrete Fristen oder Zahlen formuliert: Die durch die Restrukturierung der WestLB entstehenden Lasten sollen "zumindest teilweise" durch Einsparungen aufgefangen werden, heißt es dort. Oder: Man erwarte von der Landesregierung "die Einbringungen verfassungskonformer Haushaltsentwürfe" und "die schrittweise Rückführung der strukturellen Verschuldung" gemäß der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Politisches Signal nach Brüssel
Walter-Borjans strebt breiten Konsens an
Laumann wird in der Pressekonferenz bei diesen Punkten nicht konkreter. Offen lässt er auch das genaue Verfahren in dieser Woche im Parlament. Am Mittwoch diskutiert der Landtag zunächst in einer Aktuellen Stunde über die Lage der WestLB. Erst einen Tag später, nach einer Unterrichtung des Finanzministers Walter-Borjans, soll das Parlament per Entschließungsantrag eine grundsätzliche Abstimmung über das WestLB-Paket abgeben. Eine Willenserklärung, das Votum ist nicht erforderlich, damit der Umbauplan der EU-Kommission spätestens am Donnerstag vorgelegt wird. "Es geht um ein politisches Signal nach Brüssel, dass der Landtag hinter dem Konzept steht", sagt Walter-Borjans.
Wer stimmt mit wem?
Bisher gibt es dazu aber unterschiedliche Anträge - den von Rot-Grün, der die Einigung der Restrukturierung der Bank begrüßt. Und den der CDU, der zugleich auf einen Sparkurs der Regierung beharrt. Das wollen Koalitionsfraktionen so aber nicht mitmachen, da sie sich ihre künftige Haushaltspolitik nicht diktieren lassen wollen. Ob sich SPD, Grüne und CDU auf einen gemeinsamen Antragstext einigen können, war deshalb am Dienstag noch unklar. Laumann kündigt an, dass sich die Christdemokraten am Donnerstagmorgen vor der Plenarsitzung zu einer Sonder-Fraktionssitzung treffen werden. Ein mögliches Szenario: Die CDU enthält sich bei der Abstimmung des rot-grünen Antrags.
Linke und FDP stimmen "Nein"
Das würde der rot-grünen Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer zeigt sich am Dienstag dann auch "zuversichtlich", eine Mehrheit mit der CDU zustande zu bringen. SPD und Grüne sind auf die Christdemokraten angewiesen: Linke und FDP verweigern ihre Zustimmung. Das Land habe sich bei den Verhandlungen von den Sparkassenverbänden "über den Tisch ziehen lassen", begründet FDP-Fraktionschef Gerhard Papke das Nein der Liberalen. "Eine faire Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern der WestLB AG ist nicht erkennbar." Die Linke lehnt eine Verantwortung für das "WestLB-Desaster" ab.
