WestLB-Zerschlagung rückt näher
NRW muss für Landesbank Schulden machen
Stand: 26.06.2011, 15:51 Uhr
Nordrhein-Westfalen wird als erstes großes Bundesland keine Landesbank mehr haben - die Zerschlagung der WestLB kostet Milliarden. Der Steuerzahler muss damit weitere Lasten schultern, wenn der Landtag dem Finanzierungskonzept zustimmt.
Das von Finanzsorgen geplagte Nordrhein-Westfalen muss für die Zerschlagung der krisengeschüttelten WestLB neue Schulden machen. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Rheinischen Post. Laut der Einigung der WestLB-Eigentümer und des Bundes über die Lastenverteilung des Bankumbaus will das Land NRW eine Milliarde Euro frisches Kapital bereitstellen.
"Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung nicht über den normalen Haushalt abdeckbar", erläuterte der NRW-Finanzminister. Er hatte zuvor schon angekündigt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung um eine breite Zustimmung im Landtag werben will. Zum einen müssten EU-Auflagen umgesetzt werden. Zum anderen drohten noch höhere Belastungen, wenn der Plan nicht umgesetzt werde. Bei einer Total-Abwicklung der WestLB müssten das Land und die Sparkassen mit je zweistelligen Milliarden-Verlusten rechnen.
CDU kritisiert Konzept
Karl-Josef Laumann
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte das Konzept zur Aufspaltung der Landesbank im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei ein Aberwitz, dass die Abfindungen und die Altersversorgung für Tausende Mitarbeiter der WestLB jetzt beim Land und den Steuerzahlern abgeladen würden. So gebe es nach seinen Informationen bei der Landesbank Hunderte Mitarbeiter, die eine halbe Million Euro und mehr pro Jahr verdienten. "Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Irrsinn jetzt bezahlen müssen", sagte Laumann. Seine "Neigung, der Regierung zu helfen", sei deshalb nicht groß.
Nachtragshaushalt umstritten
Um neue Schulden des Landes gab es bereits mehrfach heftigen Streit. Beim Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU erfolgreich das Landesverfassungsgericht angerufen. Auch mit dem Haushalt 2011, der im Mai verabschiedet wurde, verstößt die Regierung nach CDU-Ansicht gegen die Verfassung. Die Neuverschuldung falle um 900 Millionen Euro höher aus als die Verfassung es erlaube. Denn die Nettoneuverschuldung dürfe nicht höher sein als die Investitionssumme.
WestLB soll Service-Unternehmen werden
Die eine Milliarde Euro des Landes soll in die restliche WestLB fließen, die nach Abspaltung des Sparkassen-Geschäftes, dem Verkauf von Bankteilen und dem Auslagern unverkäuflicher Aktivitäten in die "Bad Bank" noch übrig bleibt. Diese Rest-WestLB soll in ein Service-Unternehmen umgewandelt werden und Personalfragen lösen. Die Sparkassen-Familie bringt ebenfalls eine Milliarde Euro frisches Kapital auf und steckt es in die neue Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW. Der Bund belässt in der WestLB zwei Milliarden seiner stillen Einlage von drei Milliarden Euro.
Betriebsrat befürchtet Stellenabbau
An diesem Montag sollen die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag weiter gehen. "Wir befürchten einen erheblichen Personalabbau", sagte Betriebsratschefin Doris Ludwig am Sonntag (26.06.2011). Den Arbeitnehmervertretern lägen keine konkreten Zahlen vor. Klar sei nach öffentlichen Aussagen der Eigentümer nur, dass die Sparkassen-Zentralbank etwa 400 Mitarbeiter haben solle. Der Betriebsrat fordert, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. In den Verhandlungen über einen WestLB-Haustarifvertrag gehe es auch um Abfindungs- und Vorruhestandsmodelle sowie um Qualifizierungen.
EU-Kommission will Konzept prüfen
Die EU-Kommission begrüßte bereits den Umbauplan für die WestLB. Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne, sagte eine Sprecherin. Die EU-Kommission erwarte den Sanierungsplan aus Deutschland wie geplant bis zum Ende des Monats. Zugleich versprachen die europäischen Wettbewerbshüter eine rasche Prüfung des Falls, ein Datum nannten sie aber nicht. Nach früheren Aussagen sollte der Fall bis zur Sommerpause entschieden werden.
Die EU-Behörde ist mit dem Fall WestLB beschäftigt, da die Bank milliardenschwere Hilfen bekam. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat deshalb auf einen neuen WestLB-Sanierungsplan gepocht.
