Ungenehmigte Bautätigkeit rund ums Stadtarchiv

Mit Grundwasser gefülltes Becken an der Einsturzstelle des Kölner Stadtarchivs

19 unerlaubte Brunnen angelegt

Ungenehmigte Bautätigkeit rund ums Stadtarchiv

Laut Kölner Umweltdezernat sind in unmittelbarer Nähe des eingestürzten Stadtarchivs offenbar 23 statt der genehmigten vier Brunnen gebohrt worden. Die KVB vertagten derweil eine Entscheidung über personelle Konsequenzen.

Bereits vor anderthalb Wochen hatte die Kölner Umweltdezernentin Marlies Bredehorst erklärt, dass sich einige an dem U-Bahn-Bau beteiligte Firmen offenbar nicht an die Auflagen zum Umgang mit Grundwasser gehalten hatten. Demnach seien statt der genehmigten vier Brunnen in unmittelbarer Nähe des Archivs seit vergangenem September 15 Brunnen errichtet worden. Wie die Stadt nun am Dienstag (24.03.2009) mitteilte, liegen inzwischen weitere Unterlagen vor, nach denen sogar 23 Brunnen gebohrt wurden. Das Umweltamt habe die Baufirmen und die KVB aufgefordert, die Unstimmigkeiten unverzüglich aufzuklären.

Spekulationen um KVB-Vorstandschef Reinarz

Am Montagabend hatte sich der Aufsichtsrat der KVB nicht zu personellen Konsequenzen durchringen können. Beobachter hatten im Vorfeld der Sitzung mit der Entlassung des technischen Vorstands Walter Reinarz gerechnet. Ihm wird vorgeworfen, wichtige Informationen verschwiegen zu haben. Nun wird spekuliert, der Aufsichtsrat sei vor Reinarz' Abberufung zurückgeschreckt, weil dieser noch bis zum Ende seines Vertrages 2013 ein Anrecht auf ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro haben könnte.

Grüne: Landesregierung soll sich einschalten

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag glauben nicht mehr daran, dass das Stadtarchiv-Unglück auf kommunalpolitischer Ebene aufgeklärt werden kann. In einem Antrag fordern sie die Landesregierung auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine vollständige und zügige Aufklärung der Vorgänge in Köln zu gewährleisten. Weitere Baumaßnahmen an der Kölner U-Bahn-Strecke sollten außerdem nur noch mit Genehmigung der Landesregierung vorgenommen werden dürfen. Zudem solle das Land auf ein Sicherheitskonzept zur Gefahrenabwehr für die bereits gebauten Tunnelabschnitte drängen.

Illegale Sitzungs-Mitschnitte im Kölner Rathaus?

Unterdessen gibt es nach WDR-Informationen Aufregung, weil die Stadtverwaltung Sitzungen des sogenannten Koordinierungsstabs nach dem Unglück auf Tonband aufgezeichnet hatte. Oberbürgermeister Schramma (CDU) bestätigte dies, argumentierte aber, dies sei bei solchen Treffen üblich und bloß eine Arbeitserleichterung für die Protokollführer gewesen. Allerdings räumte er ein, dass die Mitglieder des Koordinierungstabes nicht explizit auf diese Aufzeichnungen hingewiesen wurden. Sie seien inzwischen gelöscht worden. Kritiker im Kölner Rathaus wiesen darauf hin, dass es strafbar sei, wenn Amtsträger illegal Mitschnitte von Sitzungen anfertigten.

Stand: 24.03.2009, 16:00