Land will Opel nicht helfen

Kein Geld von der Landesregierung

Stand: 11.12.2012, 15:28 Uhr

Die NRW-Landesregierung hat abgelehnt, Opel in Bochum direkt finanziell zu unterstützen. Für Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) liegt die Verantwortung für die Mitarbeiter bei Opel selbst und beim Mutterkonzern General Motors.

"Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016", sagte NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) am Dienstag (11.12.2012) im Deutschlandfunk. Das Land sieht er dabei finanziell aber nicht in der Pflicht: "Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen." Opel sei in der Verantwortung, "die müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen". Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen "einen sehr teuren Sozialplan" mache, oder ob es helfe, neue Industrieansiedlungen zu realisieren.

"Es fehlt ein klares Bekenntnis von GM"

Gegenüber WDR.de präzisierte Duins Sprecher, dass sich die Absage des Ministers lediglich auf direkte staatliche Hilfen an den Opel-Konzern beziehe. Diese verböten sich schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Hilfen zur Förderung des Standortes Bochum hingegen seien nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Duin hatte in dem Interview angekündigt, Land und Stadt Bochum wollten gemeinsam mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass sich in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände, "neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann". Die Gespräche dazu liefen seit Längerem. "Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM, in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen", kritisierte Duin.

Lindner: Nicht verfrüht Staatshilfe in Aussicht stellen

Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit kündigte unterdessen an, Vorbereitungen zu treffen, um den Personalabbau bei Opel abzufedern. Da im Gegensatz zur Schlecker-Insolvenz nur ein Standort betroffen sei, spreche vieles für eine Transfergesellschaft, sagte die Leiterin der Direktion, Christiane Schönefeld. Ob das Land NRW bereit sei, dafür Geld zu geben, wollte der Ministeriumssprecher nicht beantworten. Es sei zu früh, vier Jahre vor der Werksschließung darüber zu diskutieren. FDP-Landeschef Christian Lindner sagte am Dienstag, Bundes- und Landesregierung dürften General Motors nicht aus der Verantwortung entlassen, indem sie "verfrüht Staatshilfe in Aussicht" stellen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hingegen verwahrte sich dagegen, staatliches Handeln "kategorisch auszuschießen". "Wer das tut, handelt herzlos und hat keine Ahnung, was die vielen tausend Menschen in dieser Stunde bewegt."

Betriebsrat will kämpfen

Nach Ansicht des Werk-Betriebsratschefs Rainer Einenkel wird die geplante Schließung des Bochumer Opel-Werks auch Auswirkungen auf die anderen deutschen Standorte haben. "Wir sind der Meinung, wenn man das Bochumer Werk schließt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Werk auf der Schließungsliste steht", sagte Einenkel im ZDF-Morgenmagazin. Er glaube, dass Bochum zuerst aus dem Weg geräumt werde, weil man dort den größten Widerstand befürchte. Wenn Opel erhalten bleiben solle, brauche man auch das Bochumer Werk.

Einenkel sagte, er sei geschockt über die "Art und Weise, wie man mit diesen Menschen umgeht". Er kündigte an, sich nicht mit dem Aus für das Werk abzufinden und bis 2016 für seinen Erhalt zu kämpfen. "Das sind wir auch den Menschen schuldig und das sind wir dieser Region schuldig."

"Mit Gewerkschaft Katz und Maus gespielt"

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer wirft dem Autokonzern schwere strategische Management-Fehler vor. "General Motors hätte das Opel-Werk im englischen Ellesmere Port kurzfristig schließen und so Überkapazitäten abbauen sollen", sagte er den "Ruhr Nachrichten" in der Dienstagausgabe. Das hätte GM einige Hundert Millionen Euro gespart und den modernen Standort Bochum womöglich gerettet.

Der Mutterkonzern hätte Opel auch global aufstellen müssen, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen. Seit mindestens sechs Monaten sei klar, dass das Werk Bochum keine Zukunft mehr haben würde, so Dudenhöffer. Opel-Aufsichtsratschef Stephen Girsky habe "mit den Gewerkschaften Katz und Maus gespielt und den Mitarbeitern falsche Hoffnungen gemacht". Jetzt würden viele Menschen "bitter enttäuscht".