Im Münchner NSU-Prozess hat am Donnerstag (17.03.2016) eine BKA-Beamtin ausgesagt, deren Aktenvermerk zum NSU-Bekennervideo in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt hatte. Demnach soll Beate Zschäpe am 9. Juni 2004 in Zwickau mit einem VHS-Rekorder von Hand aktuelle Fernsehberichte zum Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße mitgeschnitten haben. Das wäre brisant, denn Zschäpe hatte ausgesagt, von den Anschlägen und Morden nichts gewusst zu haben.
Keine Beweise für Zschäpes Beteiligung an Videoproduktion
Vor Gericht musste die BKA-Beamtin am Donnerstag eingestehen, dass es für diese Vermutung keinen Beleg gibt. Der VHS-Videorekorder sei nicht gefunden worden, nur DVDs mit Rohmaterial. Der Verteidiger Beate Zschäpes stellte deshalb fest, dass es keinen Widerspruch zur Aussage seiner Mandantin gebe. Es sei weiter unklar, wer die Aufnahmen gemacht habe. Zuletzt hatte er sogar gesagt, dass dafür auch Unterstützer aus NRW in Frage kämen.
BKA fragt erst nach über vier Jahren beim WDR an
Das NSU-Bekennervideo ist etwas länger als 15 Minuten. Darin werden neun Morde an Migranten und zwei Sprengstoffanschläge in Köln gefeiert. Die Ermittlungen zum Video dauern noch immer an. Die Schlüsselfrage dabei ist: Wer hat wann welche Aufzeichnungen gemacht? Viele Fragen könnte der WDR beantworten. Ein Großteil der verwendeten TV-Berichte stammt aus dem Regionalprogramm des WDR. Erst vor knapp einem Monat, also viereinhalb Jahre nach Auffliegen der mutmaßlichen Terrorzelle, ging beim Sender eine offizielle Anfrage des BKA ein - gestellt von jener Beamtin, die am Donnerstag in München ausgesagt hat. Wissen wollte sie, ob es 2004 schon eine Mediathek im Internet gab, in der Filmbeiträge zum Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße eingestellt waren. Eine Mediathek gab es erst 2007. Das Bekennervideo wirft aber weit mehr Fragen auf.
Aufwändige Dokumentation des Nagelbomben-Anschlags
Auffällig ist, dass keine dem NSU zugeschriebene Tat auf dem Bekennervideo so intensiv dokumentiert wurde wie der Keupstraßen-Anschlag. Es wurden nicht nur am Anschlagstag, dem 9. Juni 2004, Fernsehberichte mitgeschnitten, sondern an mindestens drei weiteren Tagen: am 12. Juni 2004, am 16. Juni 2004 und am 9. Juni 2006, also zwei Jahre nach der Tat. Das ist bemerkenswert: Wie hätte das NSU-Trio wissen sollen, dass der WDR zwei Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag einen Fernsehbericht mit tagesaktuellen Aufnahmen aus der Keupstraße sendet? Zumal es der Tag des Eröffnungsspiels der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland war.
Interessant sind auch die Sequenzen vom Anschlag auf den Lebensmittelladen einer iranischen Familie in der Kölner Probsteigasse am 19. Januar 2001. Aufgenommen wurden sie am Tattag im WDR-Magazin Aktuelle Stunde. Wie hat das Trio davon erfahren? Die Bombe war in einer Christstollendose versteckt und wurde von den Tätern in der Weihnachtszeit im Jahr 2000 im Lebensmittelladen deponiert. Wann die Dose geöffnet und so die Explosion ausgelöst wurde, konnte das Trio nicht wissen. Anfangs war zudem in Medien von einer Gasexplosion die Rede, nicht von einem Bombenanschlag. Überregional spielte die Meldung kaum eine Rolle. Das legt den Verdacht nahe, dass jemand in Köln oder Umgebung aufmerksam die lokalen Medien verfolgt und dem Trio dann die Aufnahmen zugespielt haben könnte.
Erste Video-Version ohne Bilder der Probsteigasse
Ein weiteres Indiz dafür: In Ermittlungsakten des BKA, die dem WDR vorliegen, haben Ermittler die Ergebnisse der Auswertung mehrerer Festplatten dokumentiert, die 2011 im Schutt der ausgebrannten Wohnung des Trios in Zwickau gefunden wurden. Auf einer dieser Festplatten befindet sich eine erste Version des Bekennervideos. Diese stammt vom 9. März 2001. Darin sind jedoch die WDR-Aufnahmen zur Probsteigasse noch nicht enthalten. Deshalb stellt sich die Frage: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhard den WDR-Beitrag am 19. Januar 2001, dem Tag der Explosion, selbst aufgezeichnet haben und somit im Besitz der Aufnahmen waren, weshalb verwendeten sie das Material nicht bereits in der ersten Version des Bekennervideos vom 9. März 2001?
Beim NSU-Bekennervideo fällt noch ein weiterer Punkt auf: Mehr als 50 Prozent der verwendeten TV-Mitschnitte thematisieren die beiden Bombenanschläge in Köln. Zum Mord am Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 gibt es im "Paulchen-Panther"-Video - außer eines Fotos des Ermordeten - nur Fernsehaufnahmen einer Demonstration nach dem Mord, aber keinen einzigen Mittschnitt vom Tattag. Dabei hatte der WDR damals auch darüber ausführlich in seinen Regionalmagazinen berichtet.
NSU-Ausschuss kritisiert BKA-Ermittlungen
Die Frage, wo und durch wen Fernsehberichte über die mutmaßlichen NSU-Taten mitgeschnitten wurden, ist weiterhin unbeantwortet. Über die WDR-Mediathek hat das NSU-Trio die WDR-Aufnahmen nicht bekommen. Dass der NSU sie selbst mitgeschnitten hat, ist möglich, nach den WDR-Recherchen aber nicht sehr wahrscheinlich. Fraglich ist im Übrigen, warum das BKA den WDR erst im Februar 2016 kontaktiert hat. Das erstaunt auch den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages, Sven Wolf (SPD): "Das BKA sagt zwar immer, jedes Staubkorn sei umgedreht worden. Immer offensichtlicher wird aber, dass vor lauter Wühlen im Staub die großen Brocken und echten Ermittlungsansätze unbeachtet blieben."
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- NSU-Untersuchungsausschuss | NRW-Landtag
- Kritisches Begleit-Projekt der Ausschussarbeit | NSU-Watch NRW