TV-Duell im WDR Fernsehen

Kraft gegen Röttgen: So lief das Duell

Stand: 30.04.2012, 22:17 Uhr

Kitaplätze, Landeshaushalt, Mindestlohn, Energieversorgung - beim TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) im WDR Fernsehen wurde heftig diskutiert und gestritten. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl standen sich die beiden eine Stunde lang gegenüber.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), stellten sich im WDR Fernsehen eine Stunde lange den Fragen von Gabi Ludwig, Chefredakteurin der NRW-Landesprogramme, sowie WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Das TV-Duell wurde live aus der Kölner Vulkanhalle übertragen.

Wie soll der Kita-Ausbau aussehen?

Zum Auftakt diskutierten Kraft und Röttgen über die Betreuung von Kleinkindern in Kitas und Kindergärten. Kraft wies Röttgens Vorwurf zurück, sie fordere eine Kita-Pflicht für alle Kinder. "Wir sind nicht für eine Kita-Pflicht", sagte sie. Kraft hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, wenn die Bildung in der Kindertagesstätte beginnen solle, "müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind". Für Röttgen eine klare Aussage pro Kita-Pflicht, Kraft hingegen entgegnete: "Wenn ich Kita-Pflicht gemeint hätte, hätte ich Kita-Pflicht gesagt. Eine Kita-Pflicht ist Unsinn, das wissen Sie genauso gut wie ich." Eine solche Pflicht sei gar nicht mit der Verfassung vereinbar.

Bei diesem Thema werde ein fundamentaler Unterschied zwischen CDU und SPD deutlich, sagte Röttgen. Für die CDU habe der Elternwille Vorrang. Röttgen warf der rot-grünen Minderheitsregierung vor, den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten vernachlässigt zu haben. NRW nehme bei den Kita-Plätzen den letzten Platz unter den Bundesländern ein. Kraft machte dafür die schwarz-gelbe Landesregierung unter ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) verantwortlich. Ihr Kabinett habe sich daran gemacht, diese Versäumnisse auszugleichen.

Streitthemen Landeshaushalt, Mindestlohn, Energiepolitik

Anschließend widmeten sich Kraft und Röttgen dem Landeshaushalt. Röttgen kritisierte die "Schuldenpolitik" der rot-grünen Minderheitsregierung warf ihr mangelnden Sparwillen vor. Rot-Grün habe die hohen Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Neuverschuldung entscheidend zu verringern. "Sie machen zu viele neue Schulden", hielt Röttgen der Ministerpräsidentin vor. Bei einem Wahlsieg werde die CDU eine Schuldenbremse in der NRW-Verfassung festschreiben und die Ausgaben die Landes um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Kraft verteidigte ihre "präventive Sozialpolitik". Mit den Investitionen, die man heute mache, könne man zukünftige Schulden und gesellschaftliche Reparaturkosten verhindern. Zudem nehme Nordrhein-Westfalen bei der Pro-Kopf-Neuverschuldung unter den Bundesländern einen Platz im guten Mittelfeld ein und habe im ersten Quartal 2012 erstmals sei längerem wieder zu den Zahlern im Länderfinanzausgleich gehört.

Auch beim Mindestlohn vertraten die beiden verschiedene Positionen. Der Staat müsse einen gesetzlichen Rahmen vorgeben, die Lohnhöhe selbst müsse allerdings von den Tarifparteien ausgehandelt werden, sagte Röttgen. Kraft hingegen will die Lohnuntergrenze gesetzlich festlegen. Abschließend wandten sich die Kontrahenten dem Thema Energiepolitik zu. Hier warf Röttgen der Kraft-Regierung vor, die Energiewende verschlafen zu haben. Kraft verwies auf den steigenden Anteil der Wind- und Solar-Energie in NRW. Gleichzeitig bekannte sie sich zum Betrieb von Kohlekraftwerken: "Wir brauchen neue fossile Kraftwerke"

Röttgen hält sich Verbleib in Berlin offen

Kraft will auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben, sagte sie in der Sendung: "Mein Platz ist hier in Nordrhein-Westfalen. Ich werde hier weiter Politik machen. An welcher Stelle, wird dann meine Partei und meine Fraktion entscheiden." Röttgen hingegen ließ weiter offen, ob er bei einer Niederlage der CDU als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde oder Bundesumweltminister bliebe. Wenn die Bürger der CDU nicht die Regierungsverantwortung übertrügen, "dann werden wir uns zusammensetzen in der CDU und werden gemeinsam entscheiden", sagte der Umweltminister. Er sei in dieser Frage "innerlich völlig frei".

Einziges TV-Duell in diesem Wahlkampf

Das Aufeinandertreffen war das einzige Fernsehduell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und Herausforderer Röttgen in diesem Wahlkampf. Am Mittwoch (02.05.2012) stellen sich in der "Wahlarena" die sechs Spitzenkandidaten der größten NRW-Parteien im WDR Fernsehen zum verbalen Schlagabtausch. Dort werden neben Kraft und Röttgen auch Sylvia Löhrmann (Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Katharina Schwabedissen (Die Linke) und Joachim Paul (Piratenpartei) mit von der Partie sein. Auch dann übertragt der WDR live im Fernsehen und auf WDR.de.