Wird Tempo 120 Wahlkampf-Thema?
Ministerpräsidentin Kraft lehnt Tempolimit ab
Stand: 28.03.2012, 15:40 Uhr
Die Grünen preschen im NRW-Wahlkampf mit einer alten Idee vor: Tempolimit auf Autobahnen. In der Diskussion ist eine Begrenzung auf 120 Stundenkilometer. Doch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist alles andere als begeistert vom Vorschlag des gewünschten Koalitionspartners.
Von Dominik Reinle und Rainer Kellers
Losgetreten hat die Diskussion der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Arndt Klocke. In der "Rheinischen Post" von Mittwoch (28.03.2012) fordert er ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern - auf allen NRW-Autobahnen. Klocke sagte der Zeitung, die Grünen wollten, "dass auf den Autobahnen in NRW nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren" werde. Falls es nach der Landtagswahl wieder zu einem rot-grünen Bündnis komme, solle dieses Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.
Geschwindigkeitsbegrenzung nur für NRW nicht möglich
Offenbar war diese Festlegung in der Partei aber nicht abgesprochen. Denn einen Tag später fängt der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, seinen Parteikollegen ein. Klocke sei falsch verstanden worden, sagt Priggen dem WDR. Es sei gar nicht möglich, auf allen Autobahnen des Landes flächendeckend ein Tempolimit einzuführen. Ein solch weitreichendes Gesetz könne nur der Bund beschließen. Bundesländer könnten lediglich situationsbezogen Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, zum Beispiel in Baustellen, zum Lärmschutz oder bei besonderen Gefahrenlagen.
Kraft will Debatte schon im Ansatz beenden
Es dauert nicht lange, da schaltet sich auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die Debatte ein - und versucht das im Wahlkampf brisante Thema abzuräumen. "Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in NRW wird es mit mir nicht geben. Das ging bisher nicht und das geht auch nach der Landtagswahl nicht", sagte sie der WAZ-Mediengruppe. "Ein allgemeines Tempolimit ist nicht die Position der SPD."
Modellversuch im Regierungsbezirk Arnsberg
Der eigene Verkehrsminister aber berichtet am Mittwoch (28.03.2012) im Gespräch mit dem WDR, dass derzeit im Ruhrgebiet ein Modellversuch für ein Tempolimit vorbereitet werde. Auf mehreren Autobahnen im Regierungsbezirk Arnsberg, so Harry Kurt Voigtsberger (SPD), soll testweise Tempo 120 eingeführt werden. Von den Ergebissen dieses Versuchs will der Minister abhängig machen, ob sich das Land NRW für ein flächendeckendes Tempolimit einsetzen werde.
Der Grüne Reiner Priggen kann sich vorstellen, über eine Bundesratsinitiative ein bundesweites Tempolimit anzustoßen. "Wir gehen davon aus, dass es dadurch weniger schwere Unfälle gibt, weil der Verkehr besser fließt", sagt er. Außerdem würde es weniger Lärm und Abgase geben. Doch auch die Grünen wollen die Ergebnisse des Modellversuchs abwarten. Dieser liegt bis zur Neuwahl auf Eis.
CDU: Pendler stehen sowieso nur im Stau
Für die Opposition ist die Debatte um das Tempolimit eine willkommene Gelegenheit zur Abrechnung mit der rot-grünen Regierungspolitik. "Millionen Pendler würden sich freuen, wenn sie mal 120 Stundenkilometer fahren können", sagt CDU-Verkehresexperte Lutz Lienenkämper. Stattdessen stünden sie im Stau, was eine Folge der "rot-grünen Blockadepolitik" sei. Die Minderheitsregierung hatte eine Prioritätenliste für Straßenbauprojekte erarbeitet und alle anderen Baupläne auf Eis gelegt. Ein Tempolimit lehnen CDU und FDP kategorisch ab.
