NRW-Parteien zum Saar-Ergebnis

(K)ein deutliches Signal für NRW?

Stand: 26.03.2012, 09:07 Uhr

Jubel, Enttäuschung, Zweckoptimismus - die NRW-Parteien reagieren höchst unterschiedlich auf das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland. Bis zum Urnengang in Düsseldorf sind es gerade noch sieben Wochen.

"Der deutliche Wahlsieg der CDU im Saarland ist ein gutes Signal für die anstehende Wahl bei uns in Nordrhein-Westfalen und gibt uns Rückenwind", sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke am Sonntag (25.03.2012). "Entgegen allen Umfragen wurde die CDU deutlich stärkste Kraft." Das Wahlergebnis im Saarland habe gezeigt, dass sich der CDU-Kurs für solide Haushalte ausgezahlt habe. Auch in NRW wollen die Christdemokraten die Wähler mit dem Versprechen, weniger Schulden machen zu wollen, für sich gewinnen. Sie hatten der rot-grünen Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft (SPD) immer wieder vorgeworfen, eine "Schuldenpolitik" zu betreiben. Dennoch hält sich die CDU für die NRW-Wahl alle Optionen offen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss am Montag (26.03.2012) auch eine große Koalition nicht aus.

Rückenwind aus dem Saarland spürten am Sonntag auch die NRW-Piraten. Sie reagierten bei ihrem Parteitag in Münster mit lautem Jubel auf den glatten Einzug in das zweite Landesparlament nach Berlin. "Gerade im Saarland werden wir angegriffen als eine Partei, die noch zu klein ist, die noch zu unerfahren ist. Wir haben jetzt eine Chance, uns zu beweisen, und das finde ich total toll", sagte der NRW-Parteichef Michele Marsching.

SPD: Keine Bedeutung für NRW

Michael Groschek, NRW-SPD-Generalsekretär

Michael Groschek

Ein Dämpfer hingegen bedeutet die Saarwahl für die SPD und die Grünen in NRW. NRW-Generalsekretärs Michael Groschek freute sich zwar über den Stimmenzuwachs der Saar-SPD: "Auf der Habenseite der SPD steht ein deutliches Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl." Gleichzeitig war ihm aber die Enttäuschung über die SPD-Rolle als Juniorpartner an der Saar anzumerken: "Leider hat es nicht ganz gereicht, um zukünftig den Ministerpräsidenten stellen zu können." Dennoch werde die saarländische SPD nun selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen. Eine Verbindung zwischen den Wahlen an der Saar und in NRW wollte Groschek nicht ziehen.

Die Grünen, die im Saarland zuvor an der Regierung beteiligt waren, schafften den Sprung in den saarländischen Landtag nur knapp. Deshalb waren ihre NRW-Parteifreunde nicht euphorisch, sondern nur erleichtert: "Wir gratulieren den Grünen im Saarland zum Wiedereinzug in den Landtag", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. "Nach dem Ende der Jamaika-Koalition haben die saarländischen Grünen unter sehr schwierigen Voraussetzungen den Wahlkampf bestritten." Trotz grüner Erfolge in der Regierungszeit sei die chaotische Arbeit der FDP in der gemeinsamen Koalition insgesamt ein Sog nach unten für die Regierungsparteien gewesen.

FDP grenzt sich von Union ab

Enttäuscht reagierte der FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp nach dem desaströsen Abschneiden der Saar-FDP. Er betonte vor allem den regionalen Charakter des Ergebnisses: "In einer rein landespolitischen Auseinandersetzung hat die FDP im Saarland leider das zu erwartende Ergebnis erhalten." Aufgrund von anhaltenden Personalquerelen habe die Saar-FDP Mobilisierungsprobleme gehabt. Stamp bemühte sich um Optimismus für die NRW-Wahl: "Wir sind inhaltlich klar aufgestellt und bieten mit Christian Lindner einen überzeugenden Spitzenkandidaten." Die NRW-FDP habe in den Umfragen deutlich zugelegt und werde ihre Aufholjagd fortsetzen.

In NRW will sich die FDP nun bei den kommenden Landtagswahlen stärker von der Union abgrenzen. Auf Bundesebene arbeiteten Union und Liberale zwar "mit stabilen Verhältnissen", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag im ARD-Morgenmagazin. In NRW aber kämpfe "jede Partei für sich".

Linke: "Gutes Ergebnis"

Die NRW-Linken sprachen trotz Verlusten an der Saar von einem "guten Ergebnis". Die Partei bleibt drittstärkste Kraft in Saarbrücken. "Die Wahl im Saarland hat erneut gezeigt: Es gibt in Deutschland eine Mehrheit links der sogenannten Mitte", erklärten die Spitzenfunktionäre der Partei, Landessprecher Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel sowie die NRW-Landtagsfraktionschefs Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Wie im Saarland gelte auch in NRW: Die SPD werde ihr Wahlprogramm nur umsetzen, wenn die Linke Druck mache.