Interview mit der Landeswahlleiterin

"Eine außergewöhnliche Situation"

Stand: 11.04.2012, 06:00 Uhr

Ostern ist vorbei, die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Mögen die Wellen dabei noch so hoch schlagen: Ohne Bürokratie, Fristen und Formulare geht es nicht ab. WDR.de sprach mit Landeswahlleiterin Helga Block über Terminstress, Testläufe und den "Notfallkoffer".

Helga Block müsste gestresst sein. Seit sich der Landtag am 14. März überraschend auflöste und klar wurde, dass nur 60 Tage bleiben würden, um einen neuen zu wählen, ist die Landeswahlleiterin im Dauereinsatz. "Es ist alles ein bisschen sehr eng", formulierte es eine Mitarbeiterin. Aber seit Dienstagabend (10.04.2012) ist eine große, wichtige Hürde genommen: Um 18 Uhr lief die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ab, nun steht fest, wer für die Parteien, Gruppierungen oder im Alleingang ins Rennen gehen will. Es geht also alles seinen geregelten, bürokratischen Gang - und Helga Block wirkte schon am Nachmittag vor Ablauf der Frist ziemlich entspannt.

WDR.de: Frau Block, Sie haben 2009 drei Wahlen hintereinander organisiert. Viel stressiger kann diese eine Landtagswahl nicht sein, oder?

Helga Block: Es ist auf jeden Fall anders, weil es damals normale Fristen gab und wir einen entsprechenden Vorlauf hatten. Diesmal mussten wir die Dinge von jetzt auf gleich organisieren.

WDR.de: Sie haben bei Null angefangen?

Block: Nein, denn seit der Bildung der Minderheitsregierung im Jahr 2010 gab es immer wieder Pressemeldungen, dass eine Neuwahl vor der Tür steht. So gesehen kam das jetzt zwar überraschend, aber wir waren vorbereitet. Wir hatten bestimmte Dinge, die man grundsätzlich vorbereiten kann, quasi auf Halde. Das haben wir unseren "Notfallkoffer" genannt.

WDR.de: Was war da drin?

Block: Wir haben Papiere für die Kabinettsvorlage vorbereitet, mit der der Wahltermin festgelegt wird. Das war der allererste Schritt, da musste nur noch das Datum eingetragen werden. Wir mussten dann auch eine Verordnung machen, in der genau geregelt ist, welche Schritte bis zu welchen Terminen erledigt sein müssen. Es war ja klar, dass die normalen Fristen aus dem Landeswahlgesetz in 60 Tagen nicht einzuhalten sind. Die Verordnung hatten wir auch vorbereitet und mussten im entscheidenden Moment nur die entsprechenden Daten eintragen.

WDR.de: Zeit haben Sie also nicht verloren.

Block: Ja, die ersten Schritte waren vorbereitet. Trotzdem ist die ganze Aktion ein Kraftakt für alle Beteiligten, vor allem für die Parteien, die sich in der kurzen Zeit organisieren müssen. Da gab es Urlaubssperren - bei uns in der Abteilung aber auch. Es ist schon eine außergewöhnliche Situation für uns. Das hatten wir ja noch nie, das ist die erste vorgezogene Wahl überhaupt in NRW. Wir können also nicht sagen, "das ist normalerweise so und so", und in die alten Vorgänge gucken.

WDR.de: Der 10. April ist der letzte Tag gewesen, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden konnten. Waren die kleinen Parteien da nicht im Nachteil? Die haben keinen Apparat, auf den sie zurückgreifen können, und mussten Unterstützerstimmen sammeln...

Block: Für die war das schon eine Herausforderung.

WDR.de: Könnten die nicht rechtlich dagegen vorgehen? Die ÖDP hat wegen der kurzen Fristen eine Klage erwogen.

Block: Ich habe gehört, dass sie öffentlich Kritik am Verfahren und den Fristen geübt hat. Aber hier ist noch keine Beschwerde eingegangen.

WDR.de: Die Wahlvorschläge müssen alle noch einzeln überprüft werden - das geht aber doch relativ schnell, oder?

Block: Das muss es auch! Der 14. April ist die letzte Möglichkeit für die Wahlausschüsse, um über die Zulassung der Landeslisten und der Kreiswahlvorschläge zu entscheiden. Wir müssen also die vier Tage nutzen, um alle Vorschläge genauestens zu überprüfen.

WDR.de: Und dann?

Block: Wenn die Wahlausschüsse über die Zulassung und am 20. April über die Beschwerden beraten haben, beginnen die weiteren Vorbereitungen. Da geht es aber mehr darum, dass die Vorbereitungen in den Kommunen laufen, dass es mit der Briefwahl klappt, die Wahlzettel gedruckt werden und dass es Wahllokale gibt. Wir selbst machen Presseerklärungen über Zahlen-Daten-Fakten, beantworten Fragen von den Kommunen, die vielleicht Probleme haben, Wahlhelfer zu finden. Und natürlich bereiten wir den Wahltag selbst vor. Die Kollegen von IT-NRW richten sich hier ein, bauen die Rechner auf und machen Testläufe, damit nichts zusammenbricht. Wir haben genug zu tun.

WDR.de: Und wenn der Tag X, der Wahltag, vorbei ist?

Block: Dann kommen viele Anfragen zum vorläufigen Endergebnis. Das endgültige Endergebnis wird auf der letzten Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt gegeben, die wir auch vorbereiten müssen - das wird wohl am 25. Mai sein. Beim letzten Mal war das ja sehr spannend, weil es so knapp wurde. Da wurde sehr genau hingeschaut, ob das endgültige Ergebnis nicht vielleicht doch vom vorläufigen abweicht. Am 31. Mai findet meines Wissens die konstituierende Sitzung des Landtages statt. Dann gibt es eine neue Regierung - und wir wenden uns anderen Themen zu.

WDR.de: Und Sie sind erleichtert.

Block: Ich denke auch.

WDR.de: Ich habe übrigens mal nachgerechnet: Das ist Ihre zehnte Wahl - herzlichen Glückwunsch!

Block: Nein, nein, noch ist sie nicht vorbei! Vielleicht heben Sie sich die Glückwünsche lieber bis dahin auf.

Das Interview führte Marion Kretz-Mangold.