Kommentar zum Ausgang der Wahl: Triumph der Köpfe

Kommentar zum Ausgang der Wahl: Triumph der Köpfe

Von Rainer Kellers

Grandioser Sieg für Rot-Grün und historisches Debakel für die CDU: Die Rollenverteilung nach dieser Landtagswahl ist eindeutig wie selten. Hannelore Kraft hat der SPD in NRW gegen den Bundestrend zu alter Stärke verholfen. Doch das überaus deutliche Ergebnis birgt auch Risiken.

Der Wahlausgang ist ein Triumph

Rainer Kellers

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Anders kann man es nicht ausdrücken. Ein Triumph für die SPD in NRW, ein Triumph für die FDP und insbesondere ein Triumph der beiden Spitzenkandidaten. SPD und FDP - und auch die Piraten - stehen als Sieger dieser Landtagswahl fest. Die FDP feiert ihre Auferstehung, und die Sozialdemokraten können ihre Wunschkoalition mit den Grünen deutlich gestärkt fortsetzen.

Rot-Grün ist es gelungen, die Wähler zu überzeugen

Nur knapp zwei Jahre hat die rot-grüne Minderheitsregierung regiert. Aber es ist ihr in dieser kurzen Zeit gelungen, die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen. Rot-Grün hat eine sozial orientierte Politik gemacht mit den Schwerpunkten Bildung, Kommunen und Kinder. Die beiden Parteien haben ihre Wahlversprechen gehalten, sie haben in vielen Punkten konstruktiv mit der Opposition zusammengearbeitet. Sie wirkten ehrlich und verlässlich. Man kann wohl sagen: Rot-Grün hat keine schlechte Politik gemacht.

Allerdings gibt es - wie so oft - auch eine Kehrseite. Denn die Wohlfühlpolitik von Rot-Grün ist ohne Gegenfinanzierung geblieben. SPD und Grüne haben viel Geld ausgegeben und trotz gegenteiliger Behauptungen an keiner Stelle wirklich gespart. Es war gut, dass die Regierung Prioritäten gesetzt hat. Aber sie hätte in Bereichen, die keine Priorität haben, auch streichen müssen. Es stimmt nachdenklich, dass diese Verweigerungshaltung so gar nicht bestraft wurde.

Warum war das so? Wegen ihrer Haushaltspolitik ist die Minderheitsregierung gescheitert. Finanzen und Schulden waren die beherrschenden Themen des Wahlkampfs. Und auch in Umfragen waren die Finanzkrise und die hohe Verschuldung die Topthemen. Folgerichtig hat die CDU ihren Wahlkampf ganz darauf ausgerichtet, die Regierung Kraft auf diesem Feld zu stellen. Genutzt hat es nichts. Und zwar deshalb, weil Themen keine große Rolle gespielt haben.

CDU hat nicht auf die falschen Themen gesetzt

Der überwältigende Wahlsieg der SPD wie auch der FDP ist vor allem mit der Beliebtheit der beiden Spitzenkandidaten zu erklären. Personen waren wichtig. Sympathie spielte eine große Rolle. Die Beliebtheitswerte Hannelore Krafts sind herausragend, ebenso wie die Christian Lindners. Norbert Röttgen auf der anderen Seite ist überhaupt nicht bei den Wählern angekommen. Er hat einen katastrophal schlechten Wahlkampf geführt, war unklar, hat Fehler gemacht, wirkte zu abgehoben, zu - ja - unsympathisch. Die historische Niederlage der CDU ist eindeutig Röttgens Niederlage, und er musste Konsequenzen daraus ziehen. Allerdings: Röttgen hat nicht auf die falschen Themen gesetzt. Unter den - zum großen Teil selbst verschuldeten - Umständen hätte er mit jedem Thema verloren. Seine weitere Karriere in der CDU ist äußerst ungewiss.

Symbolhafte Politik alleine wird nicht reichen

Kraft hingegen steht als strahlende Siegerin in NRW womöglich noch vor höheren Weihen. Auch wenn sie vermutlich Wort halten und die nächsten fünf Jahre im Land bleiben wird. Ob ihr Stern aber weiter steigt, wird davon abhängen, wie sie in den kommenden fünf Jahren Politik in NRW gestaltet. Es wird auf die lange Strecke nicht mit symbolhafter Politik getan sein. Kraft wird auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Und sie täte gut daran, den überwältigenden Sieg nicht als Freibrief für eine Fortsetzung der Politik auf Pump zu begreifen.

Stand: 13.05.2012, 20:29