Duisburgs OB Adolf Sauerland
Termin für Abwahlverfahren steht
Stand: 25.11.2011, 17:36 Uhr
Nun ist es amtlich: Am 12. Februar 2012 stimmen die Duisburger Bürger darüber ab, ob Adolf Sauerland (CDU) Oberbürgermeister bleiben darf oder nicht. Den Termin legte der Stadtrat am Donnerstagabend (24.11.2011) bei einer Sondersitzung fest.
Die Entscheidung fiel nach Angaben eines Sprechers der Stadt Duisburg einstimmig. Die Voraussetzung für das Abwahlverfahren hatte die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" mit fast 80.000 Unterschriften für die Abwahl des Stadtoberhauptes gesammelt. Die Stadtverwaltung erkannte davon zwar nur 68.000 als gültig an, doch diese Zahl reichte, um das Verfahren zu starten.
Rücktritt nach Loveparade-Katastrophe abgelehnt
Für einen Erfolg des Abwahlverfahrens müssten rund 92.000 Duisburger gegen ihren Oberbürgermeister votieren. Das wären deutlich mehr als jene 74.000, die Sauerland bei der OB-Wahl 2009 gewählt haben. Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hatte wegen des Winterwetters und der Karnevalszeit einen späteren Wahltermin gewünscht, ist aber trotzdem optimistisch, die Stimmenzahl zu erreichen. "Es gibt ein breites Bündnis mit Kirchen, Gewerkschaften und Parteien gegen Sauerland", sagte Theo Steegmann, einer ihrer Sprecher.
Genehmigungsbescheide nicht selbst unterzeichnet
Die Kritiker machen Sauerland für die Genehmigung der katastrophal gescheiterten Loveparade im Sommer 2010 politisch verantwortlich. 21 Menschen kamen im Gedrängel der Techno-Party ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Duisburgs OB hatte allerdings nicht die Genehmigungsbescheide unterzeichnet. Dies taten ihm unterstellte Beamte. Sauerland wird auch ein gänzlich missglücktes Krisenmanagement nach dem Unglück vorgehalten. Er habe sich viel zu spät bei Verletzten und Hinterbliebenen entschuldigt und auf Kosten des Steuerzahlers ein teures Juristengutachten in Auftrag gegeben, das prompt die Stadt reingewaschen habe, sagen die Kritiker.
"Ich werde das Wählervotum akzeptieren"
Einen freiwilligen Rücktritt hat der Politiker stets abgelehnt - vermutlich deshalb, weil er dadurch seine Pensionsansprüche als Kommunalbeamter und Landesbediensteter verlieren würde. Sauerland war bei der Sondersitzung nicht anwesend, erklärte aber nach der Ratsentscheidung: "Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun." In seiner schriftlichen Stellungnahme beklagte er sich zudem darüber, dass schon im Kommunalwahlkampf 2009 "auch mit Verunglimpfungen und Gerüchten Stimmung gegen mich gemacht wurde".
"Lex Sauerland"
Das Abwahlverfahren wird überhaupt erst dadurch möglich, dass der NRW-Landtag im Mai 2011 eine Rechtsänderung verabschiedete, in den Medien "Lex Sauerland" genannt. Sie schuf die Möglichkeit der direkten Abwahl des Stadtoberhauptes durch die Bevölkerung ohne "Umweg" über den Rat. In dem zweistufigen Verfahren müssen - in Großstädten - zunächst 15 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl unterschreiben. Nach dem offiziellen Stadtratsbeschluss über die Einleitung des Abwahlverfahrens läuft eine dreimonatige Frist für die Abstimmung, bei der nur mit Ja oder Nein votiert werden kann.
Verfahren kostet rund 400.000 Euro
Nach den gesetzlichen Vorgaben muss die Stadt jetzt organisatorische Vorkehrungen treffen wie bei einer regulären Kommunalwahl. Die Stadtverwaltung muss dazu in kurzer Zeit rund 3.000 Wahlhelfer aktivieren und auch die Möglichkeit zur Briefwahl schaffen. Die Kosten werden auf über 400.000 Euro geschätzt.
Sauerland-Gegner beraten über Manifest
Die Gegner Sauerlands planen derweil eine Kampagne zur Abstimmung. Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und der Bürgerinitiative wollen in der kommenden Woche über ein Abwahl-Manifest beraten, sagte am Freitag (25.11.2011) der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz. Im Zentrum stehe die Frage: "Wollt ihr diesen Oberbürgermeister behalten?" Für Bürgerinitiativen-Sprecher Steegmann ist Duisburg in zwei Lager gespalten, in Sauerland-Befürworter und Sauerland-Gegner. Seine Einschätzung zum Ausgang des Abwahlverfahrens: "Es wird entscheidend sein, dass wir die politisch Desinteressierten und Verdrossenen sowie die Unentschlossenen zur Wahl bringen", sagte er WDR.de.
