Sauerland wartet auf Abwahlverfahren

Adolf Sauerland

Rat muss über politisches Schicksal des OB entscheiden

Sauerland wartet auf Abwahlverfahren

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) will nicht zurücktreten, sondern die Entscheidung des Rates über ein Abwahlverfahren abwarten, wie er am Montag (02.08.10) ankündigte. Die FDP-Fraktion hat bereits eine Sondersitzung des Gremiums beantragt.

Der Druck auf Oberbürgermeister Adolf Sauerland war gewaltig. Demonstranten forderten seinen Rücktritt, in Duisburg läuft eine Unterschriftensammlung gegen ihn, und auch Parteifreunde empfahlen ihm den Rückzug. Nun hat er darauf reagiert. In einer Erklärung von Montagnachmittag (02.08.10) kündigte Sauerland an, sich einem Abwahlverfahren zu stellen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion der Linken bereits gestellt, die SPD hatte am Montag (02.08.10) den sofortigen Rücktritt des OBs gefordert. Am Dienstag (03.08.10) zog die FDP nach. Sie beantragte für den 30. August eine Sondersitzung des Rates. Dort solle die "Sachaufklärung" im Vordergrund stehen - die FDP hat einen 47 Unterpunkte umfassenden Fragenkatalog aufgestellt, der von Sauerland und der Verwaltung persönlich beantwortet werden soll.

CDU-Fraktion will Abwahlantrag entschlossen ablehnen

Sauerlands Erklärung vom Montag bleibt zunächst ohne rechtliche Folgen. Wie die Stadt Duisburg am Montagnachmittag (02.08.10) gegenüber WDR.de bestätigte, ändert sich das Abwahlverfahren dadurch nicht. Unsicher ist auch, ob der Antrag für ein solches Verfahren überhaupt durch den Rat ginge. Eine Zweidrittelmehrheit müsste dem zustimmen, das wäre aber laut Stadt nur möglich, wenn sich auch Teile der CDU-Fraktion, also Parteikollegen von Sauerland, beteiligen würden. Danach sieht es aktuell aber nicht aus. Bei jetziger Faktenlage werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler am Dienstag (03.08.10). Die Duisburger CDU hatte sich bereits am Montagabend (02.08.10) hinter den amtierenden OB gestellt. In einer Erklärung wandten sie sich gegen eine "einseitige Vorverurteilung" Sauerlands. Sauerland ist seit 2004 Oberbürgermeister der 490.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Im vergangenen Jahr war er in einer Direktwahl im Amt bestätigt worden.

Landtag tritt zu Sondersitzung zusammen

In der persönlichen Erklärung Sauerlands hieß es: "Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen - der persönlichen wie der politischen." Er bat um Verständnis dafür, dass er "erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss", bevor er die politische Verantwortung übernehmen könne. Weiter regte er einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an: "Dieses schärfste parlamentarische Instrument zur Aufklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten sollte unverzüglich seine öffentliche Arbeit aufnehmen." Außerdem habe Sauerland verwaltungsintern eine Untersuchungsgruppe eíngesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufklären soll. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht werde dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung am Mittwoch (04.08.10) zur Verfügung gestellt.

EKD-Präses fordert Verständnis

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat um Verständnis für Sauerland geworben. "Ich trete sehr dafür ein, dass Herrn Sauerland Gerechtigkeit widerfährt", sagte der EKD-Ratsvorsitzende. Er fordere für Sauerland "Menschlichkeit und Maß ein" und "auch ein Stück Verständnis dafür, dass ein Mensch in einer solchen Situation sich nicht immer so äußert und verhält, wie man es von ihm zu erwarten hätte".

Schneider sagte, es sei eine unsinnige Regelung, dass Sauerland im Falle eines Rücktritts vom Amt des Oberbürgermeisters sämtliche Versorgungsansprüche verlöre, die er sich als Beamter erworben hat. "Dafür muss eine Lösung gefunden werden", forderte Schneider. Es sei zu respektieren, "dass er danach fragt, was im Falle eines Rücktritts aus ihm und seiner Familie wird", sagte Schneider.

Stand: 03.08.2010, 19:23