Änderung des Regionalplans verschoben
Datteln in der Warteschleife
Stand: 13.12.2010, 17:49 Uhr
Die Politiker im Regionalverband Ruhr (RVR) haben den Weiterbau des Dattelner Eon-Kohlekraftwerks vorerst auf Eis gelegt. Das Ruhrparlament verschob damit eine Entscheidung über die Änderung des Regionalplans.
Mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossen die Politiker im Ruhrparlament, dass vor einer Änderung des Regionalplans zunächst noch Rechtsgutachten eingeholt werden müssen. Die Planer des RVR befürchten nun eine monatelange Verzögerung des Prozesses. Die RVR-Verwaltung äußerte Bedenken, dass der Beschluss rechtlich haltbar ist. RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink kündigte daher an, den Beschluss formell von der Staatskanzlei als oberster NRW-Planungsbehörde überpürfen zu lassen.
CDU und FDP: Rot-Grün blockiert Kraftwerkbau
Die CDU warf Rot-Grün Hinhaltetaktik vor. Sie sollten klar bekennen, ob sie das Eon-Projekt, das bereits eine Milliarde Euro verschlungen habe, verhindern wollen. Ähnliche Kritik kam vom Fraktionsvorsitzenden der FDP im NRW-Landtag, Gerhard Papke, der von einem "rabenschwarzen Tag für das Ruhrgebiet" sprach. "Rot-Grün will die Fertigstellung des weltweit modernsten Steinkohlekraftwerks in Datteln um jeden Preis verhindern. Trotz massiver rechtlicher Bedenken der RVR-Verwaltung wird der Weiterbau des Kraftwerks durch SPD und Grüne gezielt blockiert", so Papke weiter. Die Linken betonten, auch Eon müsse lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Der Kraftwerksbetreiber Eon hingegen begrüßte den Beschluss des RVR: Dessen Entscheidung sei "ein weiterer wichtiger Schritt [ ...] für die erfolgreiche Realisierung der Anlage".
SPD: Keine positive Wirkung für Industriestandort
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) wagt derzeit keine Prognose, ob das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln weitergebaut werden kann. Nun müssten zunächst die Rechtsgutachten für den Regionalverband Ruhr abgewartet werden, sagte Voigtsberger am Montag (13.12.2010) in Düsseldorf. Für den Industriestandort NRW habe es keine positive Wirkung, "wenn ein fast fertiges Kraftwerk in der Landschaft stehenbleibt oder zurückgebaut werden muss", sagte der Minister. Dies hätten aber die Planer zu verantworten. "Das ist grottenschlecht angepackt worden und kann am Ende zu einer sehr unschönen Situation führen."
Kraftwerks-Streit erneut Thema im Landtag
Sollten Gutachter zu dem Schluss kommen, dass eine Regionalplanänderung möglich ist, könnten Ausgleichsmaßnahmen wie eine Laufzeitbegrenzung oder die Schließung von Altkraftwerken beschlossen werden. Das Verfahren steht außerdem noch unter dem Vorbehalt eines Klimaschutzgesetzes, das die rot-grüne Landesregierung angeschoben hat. Der Düsseldorfer Landtag wird sich am Mittwoch (15.12.2010) zum wiederholten Mal in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen. CDU und Linke haben voneinander unabhängig beantragt, das Thema als Tagesordnungspunkt in der Aktuellen Stunde zu behandeln.
Verstöße gegen Umwelt- und Planungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte den Dattelner Bebauungsplan im September 2009 wegen Verstößen gegen des Umwelt- und das Planungsrecht für ungültig erklärt. So wird das Bahnstrom-Kraftwerk an einem nicht im Landesentwicklungsplan vorgesehen Standort gebaut, steht zu nah an der Wohnbebauung, und es muss entgegen den Vorgaben Importkohle verwendet werden. Die Stadt Datteln will einen neuen Bebauungsplan erstellen, benötigt dafür aber zunächst einen veränderten Regionalplan als Grundlage. Die abschließende Genehmigung für den Weiterbau des Milliarden-Projekts müsste die Bezirksregierung in Münster erteilen.
