SPD hält an Kraftwerksbau in Datteln fest

Norbert Römer (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag

Eon fürchtet Schadenersatzforderungen

SPD hält an Kraftwerksbau in Datteln fest

Die rot-grüne Koalition steht vor dem ersten Streit: Während die Grünen das Kohlekraftwerksprojekt in Datteln für beendet erklären, will die SPD daran festhalten. Ein gefundenes Fressen für CDU und FDP.

Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, hat sich für ein Festhalten am geplanten Kraftwerksbau in Datteln ausgesprochen. Er erachte dieses neue Kohlekraftwerk als notwendig, sagt Römer am Freitag (20.08.2010) in Düsseldorf. Sollte das Projekt scheitern, müsse das Land zudem mit Schadenersatzforderungen des betreibenden Energieanbieters Eon rechnen, fügte er hinzu. Schätzungen zufolge habe der Konzern bereits mindestens 800 Millionen Euro in das Projekt gesteckt. Römer betonte zugleich, dass geprüft werden müsse, ob die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster monierten Mängel am Bebauungsplan für das Kraftwerk überhaupt zu beseitigen seien und ein neuer Plan geschaffen werden könne, der rechtlich wasserdicht ist.

Lehmann: Datteln bleibt verboten

Römer antwortete damit auf die Äußerungen von Grünen-Landeschef Sven Lehmann am Donnerstag (20.08.2010) in der Bild-Zeitung. Er hatte das umstrittene Eon-Projekt für beendet erklärt und ausgeführt: "Wir nehmen den Landesentwicklungsplan der Vorgängerregierung wieder zurück, ich gehe davon aus, dass Datteln damit verboten bleibt." Klimaschutz werde wieder Entwicklungsziel des Landes NRW. "Das ist ein Riesenerfolg, für den wir auch den Wählerauftrag bekommen haben", sagte Lehmann. Von der bisherigen Investitionssumme zeigte sich der Politiker unbeeindruckt. "Darum geht es doch nicht. Entscheidend ist: Die Zeit, in der Energiekonzerne das Landesrecht so beugen können, wie es ihnen gerade passt, ist vorbei."

Lienenkämper: SPD und Grüne ruinieren Industriestandort

Der Zank zwischen den beiden Regierungsparteien ruft die abgwählte schwarz-gelbe Koalition auf den Plan. Der ehemalige Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) kritisierte am Freitag (20.08.2010): "Schon nach vier Wochen im Amt zeigt sich das industriepolitische Chaos in der nordrhein-westfälischen Landesregierung." Die Grünen in NRW wüssten genau, was sie wollen: Eine 800 Millionen Euro schwere Industrieruine in Datteln. Die SPD wiederum wisse nicht, was sie will, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ducke sich bei diesem Thema sogar weg. "So ruinieren SPD und Grüne den Industriestandort NRW."

Papke: SPD steht hilflos daneben

Gerhard Papke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, schloss sich dieser Argumentation an: "Die Grünen verkünden triumphierend ihren Feldzug gegen Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen, und die SPD steht hilflos daneben." Es sei bezeichnend, dass Römer Differenzen zu den Grünen immer noch beharrlich leugne. Der gab die Kritik zurück: Die abgewählte Landesregierung habe "schlampig gearbeitet und vor dem Bau des Kraftwerks nicht für einen rechtssicheren Raum gesorgt". Auch den Vorwurf, im Verhältnis zu den Grünen gebe es Differenzen, wies Römer zurück. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle eindeutig. Die Landesregierung baue zwar keine neuen Kraftwerke, reiße begonnene Projekte aber auch nicht ab.

Stand: 20.08.2010, 16:55