Landesregierung will Haushaltsfesseln lockern
Erste Hilfe für klamme Kommunen
Stand: 23.09.2010, 15:24 Uhr
Die Landesregierung will die Haushaltsfesseln der hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen lockern. Sie sollen bestimmte freiwillige Aufgaben finanzieren dürfen, die ihnen bisher untersagt sind.
Das Innenministerium arbeite mit Hochdruck an Änderungen in der Gemeindeordnung, um den Kommunen ein "intelligentes Sparen" zu ermöglichen. Das sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag (23.09.10) in Düsseldorf beim Treffen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" mit rund 40 Bürgermeistern und Landräten. Die Landesregierung wolle den verschuldeten Kommunen freiwillige Aufgaben erlauben, wenn diese nachweislich langfristig zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte beitrügen, sagte Jäger. Dazu gehörten zum Beispiel die Sanierungen veralteter Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden.
Skeptisch reagierte Jäger auf die vom Essener Stadtrat beschlossene "Solariensteuer". Innen- und Finanzministerium müssten noch über das Vorhaben der Ruhrgebietsstadt reden, sagte er. Er finde es zwar gut, dass die Kommunen nach neuen Einnahmequellen suchten. "Man sollte die Schraube aber nicht überdrehen", warnte der Innenminister.
Gemeinden übervorteilt
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versprach den Kommunen "eine verlässliche Zusammenarbeit". Städte und Gemeinden seien "keine Bittsteller, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe." Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) begrüßte die Ankündigungen der neuen Regierung. Mit der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung hatten die Kommunen im Dauerstreit gelegen. Mehrfach war das Land in den vergangenen Jahren wegen Übervorteilung der Gemeinden vom Verfassungsgerichtshof gerügt worden.
300 Millionen Euro Soforthilfe
Nach Angaben der Landesregierung belaufen sich die kommunalen Verbindlichkeiten in NRW derzeit auf knapp 20 Milliarden Euro. Rot-Grün will die klammen Kommunen bis 2015 insgesamt um deutlich mehr als drei Milliarden Euro besserstellen. Als Soforthilfe wird die Landesregierung 300 Millionen Euro im Nachtragsetat 2010 zur Verfügung stellen. Noch in diesem Jahr erstattet die Regierung allen Gemeinden ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurück, der den Kommunen seit 2007 von der alten schwarz-gelben Regierung vorenthalten worden war. Zusätzlich werden die Städte nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt.
Die Opposition bezeichnete die Pläne der Landesregierung als Ankündigungspolitik. "Kein Bürgermeister, kein Kämmerer hat bis zum heutigen Tag einen Euro aus den zugesagten Hilfen gesehen", so der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen.
Belastungen aufteilen
Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, begrüßte die Maßnahmen: "Auf Landesebene ist die Notwendigkeit erkannt worden, den Kommunen zu helfen", sagte er WDR.de. Dazu hätte sich die Landesregierung im Übrigen auch verpflichtet: in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Gemeindebund zur Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Licht am Ende des Tunnels sieht er aber noch nicht. Dafür müssten die Belastungen der Kommunen im Sozialbereich, die sie letztlich in die Schuldenfalle getrieben hätten, zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Lehrers Fazit: "Sonst haben die Kommunen keine Chance."
