Durchbruch in Berlin - offene Fragen in NRW
Reaktionen zum Kohle-Kompromiss
Stand: 29.01.2007, 18:02 Uhr
Kontrovers diskutieren in NRW die Vertreter die Parteien den Steinkohle-Kompromiss. "Der Ausstieg ist noch nicht unter Dach und Fach", erklärte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Gar nichts ist beschlossen", sagt sogar die SPD.
Auch wenn es bei in den Gesprächen zur Zukunft der Steinkohle in Deutschland am Sonntagabend (28.01.2007) in Berlin einen Durchbruch gab - ein Ende der Diskussion ist das noch lange nicht. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte, "es gibt sehr viele komplizierte Fragen, die noch gelöst werden müssen." Auch Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRW-SPD, stellte am Montag (29.01.2007) in Düsseldorf nüchtern fest: "Wir sind noch ganz schön weit auseinander."
Während Jürgen Rüttgers bekräftigte, dass ein Sockelbergbau nicht mit EU-Recht vereinbar sei und auch FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke dies kategorisch ablehnte, setzen einige SPD-Abgeordnete auf die Revisionsklausel. Sie besagt, dass 2012 überprüft wird, ob der Ausstieg tatsächlich bis 2018 abgeschlossen werden kann. Norbert Römer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, sagte darum auch: "Ich rede nicht vom Ausstieg." Zudem bekräftigt er: "Gar nichts ist beschlossen worden."
Wann ist Schicht im Schacht?
Der Zeitpunkt des endgültigen Ausstiegs wird weiter kontrovers diskutiert. Norbert Römer (SPD) fordert, der subventionierte Steinkohlebergbau müsse mindestens bis 2018 fortgeführt werden. Zudem müsse gesetzlich verankert werden, dass erst 2012 entschieden werde, ob es über 2018 hinaus Subventionen für einen Sockelbergbau geben wird. Die FDP wünscht sich, dass bereits 2012 die Kohlebeihilfen auslaufen, die Grünen halten dies bis 2015 für möglich. Auch NRW-CDU-Fraktionschef Helmut Stahl hält ein sozialverträgliches Ende vor 2018 für machbar.
Kostenrisiken "unter der Wasserlinie"
Offen sind nach Ansicht von Jürgen Rüttgers auch Fragen der Haftungsrisiken für die Altlasten und so genannten Ewigkeitskosten. Die Kohle-Experten von CDU und Grünen, Christian Weisbrich und Reiner Priggen, warnten vor hohen finanziellen Folgekosten für NRW. Während die FDP davon ausgeht, dass die Ewigkeitskosten und Altlasten aus den Erlösen des angestrebten RAG-Börsengangs gedeckt werden können, bezweifeln die Grünen dies. In einem Gutachten zu den Ewigkeitskosten seien etwa die Kosten für die Unterhaltung der Hochwasser-Deiche völlig vergessen worden, sagte Priggen. "Es wird noch um zig Milliarden gehen, die verteilt werden müssen." Auch Weisbrich meinte, das Kosten-Gutachten, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt worden war, zeige lediglich die Spitze eines Eisbergs. "Die Daten wurden von der RAG geliefert, die sich nicht arm rechnen wollte. Da liegen noch erhebliche Kostenrisiken unter der Wasserlinie."
