Öffentliche Entschuldigung

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD)

SPD begrüßt Clement-Erklärung

Öffentliche Entschuldigung

Für seine parteikritischen Äußerungen hat sich SPD-Mitglied Wolfgang Clement am Donnerstag (07.08.08) in Bonn öffentlich entschuldigt. Zurückgenommen hat er sie nicht. Doch die SPD äußerte sich erleichtert.

Erleichterung macht sich offensichtlich in der SPD breit, nachdem sich Wolfgang Clement in einem Bonner Hotel für seine harsche Kritik an der hessischen SPD entschuldigt hat. Die Bochumer SPD, die sich im Parteiausschlussverfahren gegen Clement besonders kritisch hervorgetan hatte, ist mit der Erklärung des früheren Bundesministers zufrieden. "Wir denken, dass sich Clement in die richtige Richtung bewegt hat", sagte der Sprecher des Ortsvereins Bochum-Hamme, Martin Rockel. "Wir freuen uns, dass er die Brücke betreten hat, die wir ihm angeboten haben".

Parteichef Kurt Beck erklärte: "Die heutige Erklärung von Wolfgang Clement ist ein gutes Signal. Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zuzugehen." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: "Im Hause des Vaters ist über einen reuigen Sünder mehr Freude denn über 99 Gerechte. So steht es schon in der Bibel." Auch die NRW-SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich erleichtert: "Wolfgang Clement hat sein Bedauern ausgedrückt und gleichzeitig klargestellt, dass er kein Interesse an der Weiterführung der personenbezogenen Debatte hat. Die inhaltliche Diskussion hat er jetzt deutlich abgetrennt." "Einen Schritt nach vorne" nannte SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier Clements Rede.

Inhaltlich nichts zurückgenommen

Um 13 Uhr war Clement in einem Bonner Hotel vor die Presse getreten. Er entschuldigte sich bei seinen hessischen Parteigenossen für seine Äußerungen während des Landtagswahlkampfes in Hessen. Clement hatte damals indirekt gesagt, die SPD sei nicht wählbar. Diese Aussage revidierte er allerdings nicht. Er entschuldigte sich lediglich dafür, durch seinen Kommentar womöglich die Gefühle der Parteifreunde verletzt zu haben.

Weiterhin machte Clement deutlich, dass er Sozialdemokrat sei und auch bleiben werde. Außerdem erklärte der ehemalige NRW-Ministerpräsident, dass er auch künftig seine Meinung ohne Rücksicht auf die Partei äußern werde.

Parteiausschluss drohte

Clement war massiv in die Kritik der eigenen Partei geraten, nachdem er mitten im hessischen Wahlkampf indirekt davon abgeraten hatte, die dortige SPD zu wählen. Clement vertrat und vertritt in der aktuellen Energiepolitik eine völlig andere Meinung als die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Die NRW-SPD beschloss nach diesem Vorfall und nach Anträgen mehrerer Ortsvereine, Clement aus der SPD auszuschließen. Der wiederum legte dagegen Berufung ein. Der SPD-Bundesvorstand setzte sich für einen Kompromiss ein. Clement zeigte sich jedoch uneinsichtig und weigerte sich, in Zukunft auf parteischädigende Aussagen zu verzichten. Ein Aspekt, der manchem Genossen bei aller Freude über die Entschuldigung doch nachdenklich stimmen dürfte.

Stand: 07.08.2008, 23:00