Partei will früherem NRW-Ministerpräsidenten Brücken bauen
Wolfgang Clement bleibt stur
Stand: 04.08.2008, 18:12 Uhr
Ob Parteispitze in Berlin, die Bochumer SPD oder auch NRWs früherer SPD-Landeschef Harald Schartau: Alle wollen Wolfgang Clement Brücken bauen, um seinen Parteiausschluss zu verhindern. Doch Clement schaltet nach wie vor auf stur.
Schadensbegrenzung heißt die Maxime im SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement. Die SPD in Clements politischer Heimatstadt Bochum erneuerte am Montag (04.8.08) ihren Kompromissvorschlag vom Wochenende: Demnach dürfe der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Berliner "Superminister" SPD-Mitglied bleiben, wenn er "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft" unterlasse, schrieben die Bochumer Genossen in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck. Auch Nordrhein-Westfalens früherer SPD-Landesvorsitzender Harald Schartau plädiert für einen Kompromiss: "Alle Seiten müssen jetzt einlenken. Wolfgang Clement würde kein Zacken aus der Krone brechen, wenn auch er jetzt einlenkt", sagte der Landtagsabgeordnete.
Gesamtinteresse der Partei wahren
Auch die SPD-Spitze setzt auf Schadensbegrenzung. Präsidium und Parteivorstand verständigten sich einstimmig darauf, dem Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission als Beteiligte beizutreten, um "das Gesamtinteresse der SPD" zu wahren. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt." Diese müssten dann aber auch "von beiden Seiten betreten werden."
Kompromissvorschlag abgelehnt
Doch genau danach sieht es derzeit nicht aus. Clement blieb stur und wies einen Kompromissvorschlag mehrerer SPD-Ortsvereine zurück. Die wollten es bei einer Rüge belassen, wenn er künftig "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD" unterlässt. Clement lehnte das brüsk ab: "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Verbitterte SPD-Mitglieder
Rudolf Malzahn
Clement hatte sich den Zorn der Genossen zugezogen, weil er die Wähler vor der hessischen Landtagswahl im Februar 2008 indirekt aufgefordert hatte, die dortige SPD wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. "Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Briefe und E-Mails von Sozialdemokraten bekommen", sagte Rudolf Malzahn vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme, der das Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet hat. Viele SPD-Mitglieder seien verbittert über Clement.
Kann Steinbrück Clement besänftigen?
Inzwischen wird auch Clements Nachfolger als NRW-Ministerpräsident, Peer Steinbrück, als Schlichter ins Gespräch gebracht. Laut "Rheinischer Post" habe sich die Parteispitze dafür ausgesprochen, dass Steinbrück Clement in einem persönlichen Gespräch dazu aufrufen soll, den von den klagenden Ortsvereinen vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen. "Wenn es einer schafft, Clement zu besänftigen, dann Steinbrück", zitiert die Zeitung ein Mitglied der SPD-Führung.
