Schiedskommission entscheidet über Parteiausschluss

Wolfgang Clement schaut auf den Boden

Clement will Berufung gegen SPD-Ausschluss einlegen

Schiedskommission entscheidet über Parteiausschluss

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement will Berufung gegen seinen Ausschluss aus der SPD einlegen. Das teilte sein Anwalt Otto Schily in einer Stellungnahme mit, die WDR.de vorliegt. Zuvor hatte die Schiedskommission der NRW-SPD den Parteiausschluss von Clement bekannt gegeben.

Die Entscheidung, den prominenten Genossen aus der SPD auszuschließen, sei "allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig", hatte die SPD am Donnerstagvormittag (31.07.08) erklärt. Clement könne dagegen Berufung einlegen. Dies wird er nun nach der Darstellung seines Rechtsbeistands Otto Schily auch tun. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil muss die Entscheidung der Schiedskommission des nordrhein-westfälischen SPD- Landesverbandes "nicht das letzte Wort sein". In diesem Sinne äußerte sich auch SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei aber keine Frage, dass Clements Äußerungen alles andere als hilfreich gewesen seien.

Parteischädigendes Verhalten

Clement war im Januar massiv in die Kritik seiner Genossen geraten, als er vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Daraufhin erteilte die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum dem früheren Ministerpräsidenten von NRW eine Rüge. Den beantragten Ausschluss aus der SPD wegen parteischädigenden Verhaltens lehnte sie allerdings ab - was mehrere Ortsvereine mit Protesten quittierten. Clement selbst, der Mitglied im Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein. Mitte Juli wehrte er sich bei einer dreieinhalbstündigen Anhörung vor der Landesschiedskommission gegen die Vorwürfe.

Schily will durch alle Instanzen

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (li.) und Otto Schily gehen an einem Werbeplakat der SPD vorbei

Wolfgang Clement mit seinem Anwalt Otto Schily

Otto Schily (SPD) steht Clement als Anwalt in dem Verfahren zur Seite. Der frühere Bundesinnenminister und Jurist hatte bereits vor der Entscheidung der Schiedskommission angekündigt, dass er notfalls alle Instanzen ausschöpfen wolle, um einen Parteiausschluss zu verhindern. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte er, dass "die Landesschiedskommission mit dem Parteiausschluss von Wolfgang Clement eine Entscheidung getroffen hat, die geeignet ist, der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen".

Wolfgang Clement ist seit fast vier Jahrzehnten SPD-Parteimitglied. Von 1998 bis 2002 war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Stand: 31.07.2008, 16:46