Grundstücksgeschäfte außer Kontrolle
Landesrechnungshof kritisiert BLB
Stand: 05.06.2014, 18:30 Uhr
Die Affäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB nimmt absurde Ausmaße an. Beim Ankauf von Grundstücken in Köln hat das Unternehmen offenbar 36 Millionen Euro Steuergeld verschwendet. Das besagt ein Bericht des Landesrechnungshofs, der sich über weite Strecken wie eine Anklageschrift liest.
Der aktuelle Prüfbericht, der am Donnerstag (05.06.2014) öffentlich wurde, reiht sich ein in zahlreiche andere Finanzskandale, die mit dem Landesbetrieb BLB in Verbindung gebracht werden. Nach dem überteuerten Bau des Landesarchivs in Duisburg geht es nun um diverse Grundstücksgeschäfte zwischen 2008 und 2010 in Köln. Der BLB habe die fraglichen Grundstücke rund um die ehemalige Dom-Brauerei in der Kölner Südstadt zum Preis von 87 Millionen Euro für den Neubau der Fachhochschule (FH) Köln angekauft. Der Neubau sei allerdings zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beschlossen gewesen und sei kurz darauf verworfen worden. Außerdem habe der BLB zur gleichen Zeit die bestehende FH für 21 Millionen Euro modernisiert. Die Flächen sind bis heute - abgesehen von einem alternativen "Guerilla-Gardening"-Projekt - ungenutzt.
1.000 Euro pro Quadratmeter
Wie schon bei ähnlichen, unter Korruptionsverdacht stehenden Ankäufen stießen die Rechnungsprüfer auch bei dem Kölner Geschäft auf das gleiche Muster: Acht der neun Grundstücke wurden von einer Investorengruppe für 55 Millionen Euro aufgekauft und nahezu zeitgleich mit einem Aufschlag von 24 Millionen Euro an den BLB weiterverkauft. Doch damit nicht genug: Die Stadt Köln habe bereits im Frühjahr 2009 geplant, auf etwa der Hälfte der Fläche einen Grünzug zu schaffen. Deshalb liege der reguläre Quadratmeterpreis dieser Fläche dort nicht bei 1000 Euro, wie vom BLB bezahlt, sondern einem Gutachter zufolge nur bei 20 Euro. Der BLB habe den Wert der Grundstücke in seiner Bilanz inzwischen um 36 Millionen Euro nach unten korrigiert.
Prüfer kritisieren alte und neue Landesregierung
Der Rechnungshof kritisierte auch die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung: Sie habe den BLB während der Ankäufe in den Jahren 2008 bis 2010 nicht in gebotenem Maße kontrolliert. Die neue rot-grüne Landesregierung forderte der Rechnungshof nachdrücklich zum Handeln auf: Es existiere trotz wiederholter Hinweise noch immer keine wirksame Kontrolle des BLB bei Grundstückskäufen.
Ehemaliger BLB-Chef schweigt
Gegen Tiggemann ermittelt die Staatsanwaltschaft
Im Zusammenhang mit diesem und anderen Immobiliengeschäften des Landesbetriebs BLB ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts gegen eine Reihe von Verdächtigen. Allein beim Neubau des Landesarchivs soll dem Steuerzahler ein dreistelliger Millionenschaden entstanden sein. Die Bauvorhaben sollen regelmäßig verraten und die Grundstücke aufgekauft worden sein. Mit erheblichen Aufschlägen soll der BLB sie dennoch erworben haben. Aus den Aufschlägen sollen millionenschwere Schmiergeldtöpfe gespeist worden sein. Als Hauptverdächtiger gilt der entlassene BLB-Chef Ferdinand Tiggemann. Sein Anwalt hatte die Vorwürfe aber zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Affäre derzeit aufarbeitet, hatte Tiggemann die Aussage verweigert.
