Immobilienprojekte mit Kostenexplosionen
Die Millionengräber des BLB
Stand: 03.07.2015, 15:50 Uhr
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags soll sieben Immobilienprojekte durchleuchten, bei denen es erhebliche Kostensteigerungen gegeben hat. Im Zentrum steht dabei stets der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB. Wir listen die einzelnen Fälle auf.
Landesarchiv in Duisburg
Der fensterlose Betonkoloss im Duisburger Innenhafen soll rund 200 Millionen Euro kosten, zunächst waren 52 Millionen Euro veranschlagt. Der Landesrechnungshof hat das gesamte Verfahren als "intransparent und in hohem Maße manipulationsanfällig" kritisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Polizeipräsidium Köln-Kalk
Beim Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Köln bemängelte der Rechnungshof einen schweren Vergabeverstoß. Der BLB hatte den Bau drei Jahre lang selbst geplant und ein Grundstück gekauft. Doch dann wurde das Projekt an Fremdfirmen vergeben - mit der Folge einer finanziellen Mehrbelastung von 55 Millionen Euro für das Land.
Schloss Kellenberg in Barmen bei Jülich
Der BLB kaufte 2009 das baufällige Schloss und umliegende Grundstücke für mehr als drei Millionen Euro, ohne ein Nutzungskonzept zu haben. Allein für die Grundstücke zahlte der BLB 1,1 Millionen Euro. Die Wald- und Wiesenflächen in einem Schutzgebiet sind aber gar kein Bauland und nur 100.000 Euro wert.
Fachhochschule Köln
Für einen Neubau der Fachhochschule hatte der BLB Grundstücke auf einem ehemaligen Brauereigelände gekauft. Später wurde entschieden, dass der alte Standort in Köln-Deutz erhalten und modernisiert werden soll.
Vodafone-Hochhaus Düsseldorf
Der BLB soll die ehemalige Mannesmann-Konzernzentrale am Düsseldorfer Rheinufer für 142 Millionen Euro gekauft haben. Nach langem Leerstand belegt nun das Wirtschaftsministerium ein Viertel der Bürofläche. Der Rest steht weiter leer und soll wieder verkauft werden. Der Untersuchungsausschuss will den Kaufprozess durchleuchten. Dabei geht es auch um die Frage, ob es für den teilweise denkmalgeschützten Gebäudekomplex überhaupt ein Nutzungskonzept der Landesregierung gab.
Landesbehördenhaus Bonn
Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bürohauses durch den BLB hat das Landgericht Düsseldorf einen Immobilienmakler zu fast fünf Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Ausschuss soll klären, in welchem persönlichen Verhältnis der Mann zur Geschäftsführung des BLB stand.
Neubau Landeskriminalamt in Düsseldorf
Auch in diesem Komplex hat der Rechnungshof eine "völlig unzureichende Planungs- und Kostensicherheit" attestiert. Die Gesamtkosten für das 2010 fertiggestellte Gebäude stiegen um rund 40 Millionen Euro auf knapp 107 Millionen Euro.
