NSU-Untersuchungsausschuss

NSU-Untersuchungsausschuss

(Begriffserläuterung im Rahmen der NSU-Berichterstattung)

Der Bundestag hatte auf Antrag aller fünf Fraktionen am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mord- und Anschlagserie eingesetzt. Das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hatte den Auftrag, einen Beitrag zur Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) leisten. Zudem sollten Schlussfolgerungen für Struktur und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen werden.

Dem Untersuchungsausschuss gehörten elf Bundestagsabgeordnete an. Die Arbeit des Ausschusses endete am 22. August 2013 mit der Übergabe des Abschlussberichts. Dabei wurde scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden geübt. Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) monierte ein "multiples, systemisches Versagen" von Polizei und Geheimdiensten, sein Stellvertreter Stephan Stracke (CDU/CSU) sprach von einer "beschämenden Niederlage" der Behörden, Linken-Sprecherin Petra Pau von einem "Ermittlungs-GAU". SPD-Obfrau-Eva Högl konstatierte "Fehler und Versäumnisse auf allen Ebenen". Im einstimmig verabschiedeten Bericht finden sich fast 50 Reformvorschläge.

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