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Rundfunkrat stellt WDR-Haushalt 2013 fest

23.11.2012

Rundfunkrat stellt WDR-Haushalt 2013 fest

WDR-Haushaltsplan 2013 durch Rundfunkrat festgestellt

Der Rundfunkrat des WDR hat den von der Intendantin eingebrachten Haushaltsplan 2013 im öffentlichen Teil seiner Sitzung festgestellt. Für seine Qualitätsangebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet sowie für Personal, Technik und Verwaltung wird der WDR in 2013 insgesamt 1,38 Mrd. Euro aufwenden. Den geplanten Ausgaben stehen nach der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag Anfang 2013 geplante Erträge in Höhe von 1,33 Mrd. Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von rund 47 Mio. Euro wird aus der dafür gebildeten Ausgleichsrücklage entnommen. Auch im kommenden Jahr wirken die 2009 beschlossenen Sparmaßnahmen fort.

"Wir werden die neue Beitragsperiode bis Ende 2014 dank unserer Sparanstrengungen von rund 50 Mio. Euro pro Jahr wahrscheinlich gerade so mit einer schwarzen Null abschließen können“, so Intendantin Monika Piel. „Die größte Unsicherheit der nächsten ein bis zwei Jahre ist die Entwicklung der Erträge nach der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag. Trotz Einsparungen darf es natürlich nicht zu Einbußen in den Programmen und der Programmqualität kommen. Wir gehen jedoch davon aus, dass uns ein ausgeglichener Haushalt ab 2015 bei gleichbleibenden Einnahmen nicht mehr gelingen wird."

Die Vorsitzende des Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, ging insbesondere auf die Herausforderungen durch die Umstellung auf das Beitragsmodell ein. Die Beitragsplanung basiere auf Schätzungen, die aufgrund des Wechsels mit einigen Unsicherheiten verbunden seien. Der Haushalt des WDR trage diesen Faktoren Rechnung. Trotzdem seien im Haushalt zusätzliche Mittel vorgesehen, um die Erreichbarkeit der jüngeren Zielgruppe zu verbessern. "Ein wichtiges Zeichen, um die Akzeptanz in allen Ziel- und Altersgruppen zu verbessern. Insgesamt ist der WDR auf einem richtigen Weg, um sein öffentlich-rechtliches Profil im kommenden Jahr weiter zu stärken", so die Vorsitzende des Rundfunkrats in ihrem Fazit über die Haushaltspläne.

Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich Kemper, ging auch auf den Wechsel zum Beitragsmodell ein. Der Haushalts- und Finanzausschuss habe den Umstieg aktiv begleitet. "Es handelt sich um eine große Herausforderung für alle Beteiligten, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftssicher zu gestalten, damit dieser seinen gesellschaftlichen Auftrag weiter erfüllen kann. Gleichzeitig wird mit dem Wechsel der dringende Wunsch verbunden, die unterschiedlichen Finanzausgleichsmechanismen innerhalb der ARD zu überarbeiten und transparenter zu gestalten. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, dem sich WDR und ARD stellen müssen", betonte der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses.

Der Programmetat für Fernsehen, Radio und Internet wird im nächsten Jahr ohne Steigerung fortgeschrieben. Insgesamt sind 485 Mio. Euro direkte Programmmittel eingeplant. Der Fernsehetat sinkt im kommenden Jahr um 36,5 Mio. Euro auf 399 Mio. Euro. Der Rückgang ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass 2013 keine Sondermittel für die Übertragung von Sportgroßereignissen wie in diesem Jahr anfallen. Das gilt auch für den Hörfunketat, der um vier Mio. Euro auf 86 Mio. Euro sinkt.

Für Personalaufwendungen sind 2013 insgesamt 349 Mio. Euro geplant. Darin enthalten sind Aufwendungen für die Wiedereingliederung der WDR Gebäudemanagement GmbH mit 242 Planstellen. Dieser Zuwachs wird 2013 teilweise kompensiert durch den Abbau von 44,5 WDR-Planstellen. In den Jahren 2014 bis 2016 sollen jeweils 25 weitere Planstellen eingespart werden.

Im Gesamtergebnis der Mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 zeichnet sich bis Ende 2016 ein ungedeckter Fehlbetrag von 162,5 Mio. Euro ab. Ohne Anpassung des Rundfunkbeitrags könnte dieser Fehlbetrag nur durch neue Sparmaßnahmen gedeckt werden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte aufgrund der Unsicherheit der künftigen Ertragslage aus den Einnahmen des neuen Rundfunkbeitrags in ihrem 18. Bericht noch auf eine Empfehlung für eine Beitragsanpassung verzichtet.