1. Gremium führt kritische Diskussion zu Programmthemen
Die Mitglieder des Rundfunkrats haben sich mit dem Intendanten zu verschiedenen Themen ausgetauscht, die zum Teil auch Gegenstand der aktuellen Berichterstattung über den WDR sind. Inhalt der kontrovers geführten Debatte war unter anderem die Beziehung des neuen ,hart aber fair‘-Moderators Louis Klamroth mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Einige Mitglieder äußerten Bedenken, dass die Glaubwürdigkeit des Senders, insbesondere bei Themen des Klimaschutzes, dadurch negativ beeinflusst werden könnte. Andere sahen hier eine unzulässige Einmischung in Klamroths Privatleben. Intendant Tom Buhrow versicherte, dass für den Moderator die gleichen journalistischen Standards wie für jeden anderen Mitarbeiter gelten würden. Nur anhand dieser allgemeingültigen Kriterien dürfe die Qualität seiner Arbeit gemessen werden.
Daneben wurden die Äußerungen eines freien WDR-Mitarbeiters kritisiert. Dieser hatte auf seinem privaten Instagram-Account in einem Video erklärt, dass die CDU „als politischer Feind auf radikalste Weise zu bekämpfen“ sei. Die von der CDU-Fraktion im NRW-Landtag entsandten Mitglieder im Rundfunkrat hatten sich mit einem Schreiben direkt an den Intendanten gewandt und diesen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Sender müsse sich deutlich von antidemokratischen Hassbotschaften distanzieren, die seine Mitarbeitenden im Internet verbreiteten. Buhrow erklärte, dass der WDR keine Programmverantwortung für private Meinungsaussagen übernehmen könne, da sich diese Inhalte grundsätzlich dem Einflussbereich des WDR und konkret einer redaktionellen Überprüfung durch den Sender entzögen. Im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und einer Sorgfaltspflicht gegenüber dem Arbeitgeber hat die Geschäftsleitung im vergangenen Jahr eine Dienstanweisung „Soziale Medien“ beschlossen. Diese soll unter anderem eine klar erkennbare Trennung von privaten und dienstlichen Accounts sicherstellen. Der Rundfunkrat diskutierte in der Sitzung, wann die Schwelle für ein Eingreifen des WDR zu privaten Äußerungen seiner Mitarbeitenden erreicht sei. Einige Mitglieder betonten, dass der Sender das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu beachten habe. Andere wünschten eine Fortsetzung der Diskussion nach Prüfung der derzeit geltenden Compliance-Regeln.
Darüber hinaus kritisierten die Mitglieder den Auftritt eines Comedians, der in seinem vom WDR aufgezeichneten Soloprogramm Witze über Pädophilie gemacht hatte. Der WDR habe, so erklärte es Programmdirektor Schönenborn in der Sitzung, im Rückblick eine andere redaktionelle Einschätzung getroffen und die entsprechende Stelle inzwischen herausgeschnitten.
Weiter waren die in den Augen einiger Mitglieder fehlenden Informationsangebote anlässlich der zurückliegenden Starkregenlage Anfang Januar und eine als zu einseitig empfundene Berichterstattung über die Proteste gegen die Räumung des Weilers Lützerath Anlass für Kritik. Aus dem Gremium kam der Vorschlag, die Berichterstattung des WDR über die Proteste in Lützerath im Programmausschuss evaluieren zu lassen.
2. Programmbeschwerden mehrheitlich abgelehnt
Dem WDR-Rundfunkrat lagen in der Sitzung zwei Programmbeschwerden zur Entscheidung vor. Beide wurden auf Empfehlung des Programmausschusses nicht angenommen. Die erste Beschwerde betraf eine KiRaKa-Sendung mit dem Titel „Darum ist es zum Krieg in der Ukraine gekommen“, die am 24. Februar 2022 auf WDR 5 ausgestrahlt wurde. Der Beitrag enthielt unter anderem eine Zusammenfassung der Proteste auf dem Maidan in den Jahren 2013/14. Der Beschwerdeführer kritisierte, dass dieser Teil des Beitrags die historischen Geschehnisse nicht präzise genug beschrieben habe. Der Rundfunkrat schloss sich dieser Meinung nicht an. In einem Format, das sich an Kinder richte, müssten komplexe Zusammenhänge in einfacher Sprache erklärt werden und es könne nicht der Anspruch auf eine juristisch einwandfreie Bewertung erhoben werden.
Mit der zweiten Programmbeschwerde rügten die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den Wahrheitsgrundsatz in Verbindung mit der journalistischen Sorgfalt in den ‚Tagesthemen‘ vom 4. August 2022. Der beanstandete Beitrag („Deutschlandtrend“) stellte die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor, die sich unter anderem mit der Zustimmung der Bevölkerung zu energiepolitischen Maßnahmen beschäftigte. Der schnellere Ausbau der Windenergie erhielt in der Umfrage die größte Zustimmung, fand in dem Beitrag jedoch keine Erwähnung, während nur die übrigen drei Antwortmöglichkeiten mit geringerer Zustimmung eingeblendet wurden. Der Intendant begründete dies unter anderem mit der redaktionellen Auswahl von Inhalten, welche den politischen Diskurs in der jüngeren Vergangenheit besonders stark geprägt hätten. Das Gremium war sich hinsichtlich der Frage, ob die Schwelle zu einem Gesetzesverstoß gegen einen WDR-Programmgrundsatz überschritten wurde, nicht einig. Zahlreiche Mitglieder konnte die Begründung des Intendanten nicht überzeugen, sie hätten sich außerdem einen anderen Umgang mit der Kritik gewünscht. Im Ergebnis wurde das gesetzlich erforderliche Quorum für den Beitritt zu einer Programmbeschwerde jedoch nicht erreicht. Zugleich mahnte der Rundfunkrat, dass die Redaktion bei der inhaltlichen Gestaltung des konkreten Beitrags sorgsamer hätte abwägen müssen.
3. ‚Tatort‘-Produktionsvertrag genehmigt
Der Rundfunkrat genehmigte die Produktion eines neuen Kölner ,Tatorts‘ mit dem Titel ‚Ballauf in Love‘. Die Beratungen zu Programmverträgen finden grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Bei Produktionen des WDR oder seiner Tochterunternehmen ist der Rundfunkrat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen immer dann zu befassen, wenn die finanzielle Beteiligung des WDR die Grenze von 2 Mio. Euro überschreitet. Die Genehmigung erfolgte auf Grundlage einer Stellungnahme des WDR-Verwaltungsrats.
4. Ausblick
Die nächste Sitzung des WDR-Rundfunkrats findet am 24. Februar 2023 statt, voraussichtlich im Wallraf-Richartz-Museum in Köln. Auf wdr-rundfunkrat.de finden sich Tagesordnungen, Protokolle und Informationen über das Gremium, seine Aufgaben und Arbeitsergebnisse. An- und Abmeldungen zu diesem Newsletter bitte an rundfunkrat@wdr.de.
