Köln, 10. Juni 2013 – "Der Rundfunkrat begrüßt, dass sich der Bundesrat klar für die Ausnahmeregelung im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen hat und in seiner Entschließung vom 7. Juni 2013 ein klares Bekenntnis für den Schutz von Kultur und Angeboten des Rundfunks und der Telemedien, die kulturelle und sprachliche Vielfalt sichern, abgegeben hat", erklärte Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats.
Vor diesem Hintergrund fordert der WDR-Rundfunkrat die Bundesregierung als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen der EU auf, diesem eindeutigen Votum des Bundesrats zu entsprechen.
Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013, im Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, Dienste mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten mit einer Ausnahmeklausel zu versehen, hat nun auf nationaler Ebene der Bundesrat eine entsprechende Entscheidung getroffen.
Der WDR-Rundfunkrat ruft deshalb alle Kulturschaffenden in Deutschland dringend auf, sich ebenfalls für den Erhalt und die Sicherung der kulturellen Vielfalt einzusetzen und ihre Einflussmöglichkeiten gegenüber der Bundesregierung zu nutzen, wie dies bereits die Deutsche Unesco-Kommission und die Deutsche Content Allianz getan haben.
"Ziel muss sein, kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland und in Zukunft zu sichern und sie nicht dem allgemeinen freien Handel zu opfern", forderte Ruth Hieronymi.
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