Pressemitteilung vom 10. Dezember 2020
Der Rundfunkrat des WDR hat heute dem Haushalt des Senders für das kommende Jahr zugestimmt. Der WDR plant auf der Basis eines Rundfunkbeitrags in Höhe von 18,36 Euro Aufwendungen von 1,64 Mrd. Euro und rechnet 2021 mit einem Überschuss von 7,9 Mio. Euro in der Kasse. Am Ende der mittelfristigen Planungsperiode, im Jahr 2024, bliebe ein Risikopuffer in Höhe von nur rund 25 Mio. Euro in der Ausgleichsrücklage.
Der Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber machte deutlich, dass Grundlage für den WDR-Haushalt der 22. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und damit ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 ist. „Damit verlangen die unabhängigen Finanzprüfer der KEF den Sendern bereits erhebliche Einsparungen ab. Auch der WDR musste sein Budget, das wir heute genehmigt haben, nach unten anpassen. Ohne die moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann der WDR, im Senderverbund mit der ARD, seinem gesetzlichen Auftrag bis 2024 nicht gerecht werden. Die Qualität seiner vielfältigen Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Internet wäre infrage gestellt.“
Das Vorgehen einiger Politiker, Kritik am Programm mit dem Verfahren der Beitragsermittlung zu verknüpfen, sei bei einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk unzulässig, so Meyer-Lauber. Deshalb unterstütze der Rundfunkrat auch den Intendanten darin, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben, wenn ein Bundesland versuche, die angemessene Finanzierung des öffentlichen Rundfunksystems zu verhindern.
Damit der Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2021 wie von der KEF empfohlen von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat steigen kann, müssten alle 16 Landtage zustimmen. Zuletzt wurde der Rundfunkbeitrag im Jahr 2009 erhöht.
Gleichzeitig mit dem WDR-Haushalt hat der Rundfunkrat auch die Finanzpläne des Zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio genehmigt. Laut einer Verwaltungsvereinbarung der ARD-Landesrundfunkanstalten kontrollieren die Gremien des WDR die in Köln ansässige Gemeinschaftseinrichtung auf gleiche Weise wie den WDR selbst. Der Beitragsservice zieht jährlich von etwa 46 Mio. Beitragskonten rund 8 Mrd. Euro an Rundfunkbeiträgen ein.
Vorbereitet wurden die Beschlüsse des Rundfunkrats durch seinen Haushalts- und Finanzausschuss. Außerdem hatte der Verwaltungsrat des WDR die Zustimmung zu den Finanzplänen empfohlen.
