Letzte Sitzung

Programm, Medienpolitik, WDR-Strategie 2020

Rückblick auf die Themen am 19. Juni 2015

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1. Rundfunkrat will stärkere Gremienbeteiligung bei Verträgen der Werbetöchter

Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 19. Juni 2015 dafür ausgesprochen, dass die Rundfunkräte und Verwaltungsräte der ARD künftig mehr Mitsprache auch bei werbefinanzierten Produktionsverträgen erhalten sollen. Diese werden durch die Degeto bzw. die Werbetöchter der Landesrundfunkanstalten (LRA) abgeschlossen. Im Nachgang Vertrags zu ,Gottschalk live´ war bereits 2012 erreicht worden, dass die Gremien über werbefinanzierte Verträge informiert werden, wenn sie die Aufgreifschwelle von fünf Mio. Euro überschreiten. Zur nun anstehenden Evaluierung des Verfahrens auf Ebene der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (ARD-GVK) hatten der Vorstand sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des WDR-Rundfunkrats empfohlen, die Gremien bei Produktionsverträgen der Werbetöchter genauso zu beteiligen, wie es bei beitragsfinanzierten Produktionsverträgen der Landesrundfunkanstalten selbst vorgeschrieben ist.

„Der Beschluss des WDR-Rundfunkrats allein ist allerdings nur die Initialzündung, um die Gremienbeteiligung zu stärken“, sagt Ruth Hieronymi, Vorsitzende des Gremiums. Neben der Unterstützung der ARD-GVK und der Zustimmung der Intendant/innen der LRA ist vor allem auch die des Landesgesetzgebers NRW nötig. Ihm empfiehlt der WDR-Rundfunkrat, die entsprechenden Normen im WDR-Gesetz anzupassen.

2. Rückhalt für WDR-Strategie 2020

In der Sitzung des WDR-Rundfunkrats am 19. Juni 2015 zeigte der Intendant die Perspektive des Senders bis zum Jahr 2020 auf. Viel sei seit der Ankündigung im Vorjahr, dass der WDR bis 2020 rund 500 Planstellen abbauen müsse, bereits erreicht worden. Die Summe der Arbeitsentgelte im WDR würde im Jahr 2016 erstmals nicht weiter ansteigen, das strukturelle Defizit sei bereits um ca. 110 Mio. Euro jährlich reduziert worden. In diesem und im nächsten Jahr könne der WDR, dank der umfangreichen Sparbemühungen, voraussichtlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er wolle einen echten Turnaround für den Sender, betonte Tom Buhrow. Auf dem Weg dorthin habe sich die Geschäftsleitung vier strategischen Zielen verschrieben: 1) Die Marke WDR nach innen und außen stärken. 2) Die Finanzen dauerhaft in den Griff bekommen. 3) Strukturen und Prozesse verschlanken. 4) Innovationen vorantreiben.
Der WDR-Rundfunkrat lobte die umfassende Gesamtschau über Ziele und Maßnahmen, stellte aber auch kritische Nachfragen zum Fokus auf ein jüngeres Publikum und warnte vor Qualitätsverlusten. „Der strukturelle Umbau ist unumgänglich, wenn wir die Zukunft des WDR sichern wollen", sagt die Vorsitzende Ruth Hieronymi. Dabei müsse allerdings der Erhalt der hohen Programmqualität immer im Vordergrund stehen.

3. Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2014 genehmigt

Der WDR-Rundfunkrat hat für das Jahr 2014 den Geschäftsbericht des WDR genehmigt und den Jahresabschluss vorläufig festgestellt, es folgt die Prüfung durch den Landesrechnungshof. Nach einer positiven Empfehlung des Verwaltungsrats hatte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Rundfunkrats unter seinem Vorsitzenden Heinrich Kemper eingehend mit den Finanzberichten für 2014 befasst. Der Ausschuss lobte die Bereitschaft aller Beteiligten zur Haushaltskonsolidierung und genehmigte das vorgelegte Zahlenwerk. Der WDR veröffentlicht seinen Geschäftsbericht für das vergangene Jahr voraussichtlich am 1. September 2015 auf der Internetseite Finanzen des WDR. Um auch für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der WDR dieses Jahr rund 30 Mio. Euro sparen und 50 Planstellen abbauen.

4. Beschlüsse zum Programm

Nachdem die Rundfunkkommisson der Länder am 18. Juni 2015 die Voraussetzungen geschaffen hat, um das gemeinsame Jugendangebot von ARD und ZDF weiter zu entwickeln, hat sich der WDR-Rundfunkrat mit dem schriftlichen Konzept befasst. Dass es die Pläne grundsätzlich unterstützt, hatte es bereits im Austausch mit Gründungsgeschäftsführer Florian Hager im April festgehalten. Das Gremium sieht viele Chancen und inhaltliches Potenzial für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch große Herausforderungen. Es will den Entwicklungsprozess weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.

Mit Blick auf das Fernsehprogramm des WDR hat der zuständige Direktor Jörg Schönenborn dem WDR-Rundfunkrat seine Pläne zur Reform des Programmschemas vorgelegt. Nach dem WDR-Gesetz sind Maßnahmen, die das Programm maßgeblich betreffen, durch die Gremien zu genehmigen. Der Rundfunkrat hat die Pläne gemäß der Verfahrensregeln an den zuständigen Fachausschuss für das Programm unter Leitung von Petra Kammerevert MdEP überwiesen. Er wird über das Konzept beraten und dem Rundfunkrat eine Empfehlung für den Beschluss abgeben.

In der Sitzung am 19. Juni 2015 hat der WDR-Rundfunkrat nach intensiver Vorarbeit im Programmausschuss unter Leitung von Petra Kammerevert MdEP zwei formale Programmbeschwerden einstimmig abgelehnt. Sie stammten vom Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“, der seit Beginn der Ukraine-Krise zahlreiche Beschwerden bei verschiedenen Sendern eingereicht hat. Auseinandersetzungen mit Kritiker/innen nach diesem formalen, gesetzlich genau festgelegten Verfahren, sind für den WDR-Rundfunkrat die Ausnahme. In der Hauptsache erhält das Gremium Briefe und E-Mails aus dem Publikum mit Kommentaren und Fragen zum Programm, die durchaus auch kritisch sind. Der WDR-Rundfunkrat antwortet selbst oder fragt Stellungnahmen der Zuständigen aus dem Sender an. Das Gremium arbeitet beständig daran, den Dialog mit dem Publikum möglichst kundenfreundlich zu gestalten.

Den Produktionsverträgen zu jeweils zwei neuer Staffeln der Serien ,Rote Rosen´ und ,Sturm der Liebe´ hat der WDR-Rundfunkrat am 19. Juni 2015 zugestimmt. Das WDR-Gesetz schreibt vor, dass das Gremium beitragsfinanzierten Verträgen zustimmen muss, sobald sie bestimmte Wertgrenzen übersteigen. Diese liegen bei zwei Millionen Euro für Einteiler und bei vier Millionen Euro für Mehrteiler. Dabei trifft das Gremium seine Entscheidung auf Grundlage einer Stellungnahme, die zuvor der Verwaltungsrat abgeben muss.

5. Position zur deutschen und internationalen Medienpolitik

Im Mai 2015 war eine Delegation des WDR-Rundfunkrats zu medienpolitischen Gesprächen nach Brüssel gereist. Fünf Themen standen im Mittelpunkt des Austauschs, unter anderem mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa (TTIP) auf Kultur und Medien, die Evaluation der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), das europäische Urheberrecht sowie die zentrale Frage der diskriminierungsfreien Datenübermittlung im Internet (Netzneutralität). Ergebnis sind fünf aktuelle Positionen des WDR-Rundfunkrats zur deutschen und internationalen Medienpolitik. Er setzt sich dafür ein, dass in den aktuellen Verhandlungen und Verfahren die gesellschaftliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärker berücksichtigt wird. Mit Blick auf TTIP appelliert der WDR-Rundfunkrat an NRW-Landespolitiker, sich im deutschen Bundesrat für eine gemeinsame deutsche Position zum Schutz von Kultur und Medien einzusetzen. „Gerade der für die Kultur zuständige Bundesrat sollte dazu beitragen, die zentrale Forderung zum Schutz der kulturellen Vielfalt in den Verhandlungen gegenüber den USA zu stärken“, sagt die WDR-Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi. Sie betont, dass Rundfunk und elektronische Mediendienste nicht nur Wirtschaftsfaktoren, sondern auch Kulturgüter sind.

6. Ausblick auf die nächsten Sitzungen

Nach dem WDR-Gesetz steht es dem Rundfunkrat frei, öffentliche Sitzungen abzuhalten. Diese Möglichkeit nutzt er verstärkt seit 2012. So gab es in den vergangenen Jahren jeweils drei Termine, zu denen externe Gäste eingeladen waren. Seit März 2015 ist jede Sitzung öffentlich, soweit die Beratungsinhalte dies zulassen. Diesen Beschluss traf das Gremium, um seine Arbeit noch transparenter zu machen. Dies sind die weiteren Sitzungstermine in diesem Jahr, Tagungsort ist in der Regel der WDR in Köln:

18. August 2015

23. September 2015

22. Oktober 2015

18. oder 19. November 2015 in Detmold

18. Dezember 2015

Tagesordnungen, Protokolle und weitere Informationen über Sitzungen und inhaltliche Schwerpunkte des Rundfunkrats finden sich auf der Internetseite des WDR-Rundfunkrats.

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