Drei Paragrafzeichen stehen auf dem Fußboden, an die Wand gelehnt.

WDR Geschäftsbericht 2022

Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

Die Medienpolitik war im Jahr 2022 durch die Vorgänge beim rbb geprägt. Die Rundfunkanstalten haben schnell auf die Kritik reagiert, ihre Compliance-Strukturen überprüft und Maßnahmen eingeleitet. Teil dieser Maßnahmen war die Verabschiedung gemeinsamer Compliance-Standards.

Der WDR hat sein Compliance-Management-System einer externen Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse des Berichts wurden positiv aufgenommen: Der WDR verfügt über eine gut aufgestellte Compliance-Struktur. Diese wird er gleichwohl fortlaufend weiter überprüfen und modernisieren. Hierzu zählt auch die Einrichtung einer zentralen Compliance-Stelle im WDR.

Die Länder haben mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag ebenfalls gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, um die Compliance in den Anstalten und in ihren Beteiligungsunternehmen, aber auch die Transparenz hinsichtlich der Einkünfte der Geschäftsleitungen sowie die Ausstattung und Qualifikation der Gremien zu stärken.