19. Mai 2009 - Vor 5 Jahren: Erstes Urteil im Folterskandal von Abu Ghraib

Stichtag

19. Mai 2009 - Vor 5 Jahren: Erstes Urteil im Folterskandal von Abu Ghraib

Ein Gefangener an der Hundeleine - gehalten von einer lachenden Frau in US-Uniform. In einem offenen Leichensack ein toter Iraker - daneben eine grinsende Frau in US-Uniform. Eine Pyramide nackter Männer - dahinter ein feixender Mann in US-Uniform. Im November 2003 macht sich die Nachtschicht von Block "Alpha", dem Verhörtrakt von Abu Ghraib einen sadistischen Spaß: Wachleute im Gefängnis der US-Armee im Westen von Bagdad fesseln, quälen und demütigen ihre Gefangenen - und fotografieren sich dabei. Jemand stellt die Bilder ins Internet. Auch jenes Foto des Kapuzenmannes mit Stromkabeln an den Händen.

Abu Ghraib wird zum Synonym für gebrochenes Völkerrecht. Das garantiert eigentlich faire Behandlung von Kriegsgefangenen. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush gibt sich entsetzt. Sie bemüht sich, die Taten als Entgleisung Einzelner darzustellen. Was die Öffentlichkeit nicht weiß: "Es gab klare Anweisungen sowohl der militärischen Kommandoebene im Irak wie auch der politischen Führungsebene in der Bush-Administration in Washington, die Gefangenen in Abu Ghraib und andern Lagern weltweit unmenschlich und mit Folterpraktiken zu behandeln", sagt Journalist und Völkerrechtsexperte Andreas Zumach. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weigert sich Bush, Al-Qaida-Kämpfer als Kriegsgefangene zu betrachten, die Rechte haben. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld    lässt immer mehr Verhörmethoden zu.

Der Stabsgefreite Jeremy Sivits steht als erster Angeklagter vor Gericht. Der Fahrzeugmechaniker war nicht Teil der Wachmannschaft der 372. Brigade der Militärpolizei, als ihn einer der ebenfalls angeklagten Militärpolizisten anbot, in den "harten Teil", den Verhörtrakt von Abu Ghraib zu kommen. Am 19. Mai 2004 wird Sivits von einem US-Militärgericht in Bagdad zu einem Jahr Haft und unehrenhafter Entlassung verurteilt. Er hatte sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Lynndie England, die Frau mit der Hundeleine, muss drei Jahre ins Gefängnis. Ihr Geliebter Charles Graner, der Mann hinter der Pyramide, erhält zehn Jahre, das härteste Strafmaß von allen. Insgesamt neun einfache Soldaten werden wegen der Folterfotos verurteilt. Es traf Richtige, sagt Zumach, aber nicht alle Richtigen: "Es wurden keine Mitarbeiter des CIA und des Militärgeheimdienstes angeklagt oder verurteilt. Die haben nachweislich unter anderem Gefangene zum Tod verurteilt." US-Verteidigungsminister Rumsfeld entschuldigt sich, bleibt aber im Amt. Erst im Dezember 2008 stellt ein Untersuchungsbericht des US-Senats fest, dass Rumsfeld eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in US-Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan trägt.

Stand: 19.05.09