12. Dezember 2004 - Vor 25 Jahren: NATO-Doppelbeschluss verabschiedet

Stichtag

12. Dezember 2004 - Vor 25 Jahren: NATO-Doppelbeschluss verabschiedet

Zunächst sieht alles nach Entspannung aus: In den 1970er Jahren begrenzen die USA und die Sowjetunion mit den Rüstungskontroll-Verträgen SALT I und II ihre atomaren Vernichtungspotenziale. Der Rüstungswettlauf zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt scheint an sein Ende zu kommen. Dann aber nutzt die UdSSR eine Lücke in den SALT-Abkommen und produziert ab 1977 die atomare Mittelstrecken-Rakete "SS 20", die auf mobilen Abschussrampen montiert wird und eine Reichweite von 4.000 Kilometern hat. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert noch im gleichen Jahr Gegenmaßnahmen der NATO. Am 12. Dezember 1979 ist es soweit: Die Außen- und Verteidigungsminister des Atlantischen Bündnisses verabschieden nach sechsstündigen Beratungen den so genannten NATO-Doppelbeschluss.Der Beschluss sieht Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der Mittelstreckenwaffen vor. Bei einem Scheitern der Abrüstungsgespräche wollen die USA aber nach vier Jahren - also Ende 1983 - ebenfalls mobile Mittelstrecken-Raketen in Europa stationieren. Vorsorglich produzieren die Amerikaner "Pershing II"-Raketen mit 1.600 Kilometern und "Cruise Missiles" mit 2.500 Kilometern Reichweite. Die Raketen können ihre Ziele in der Sowjetunion mit einer Treffsicherheit von 80 Metern erreichen. Gegen diese so genannte Nachrüstung protestiert die Friedensbewegung - "Petting statt Pershing" ist einer ihrer Slogans. Kritisiert wird, dass das atomare Potenzial beider Seiten bereits für die mehrfache Vernichtung der Welt ausreiche. Zudem wachse die Gefahr eines Erstschlages und eines Krieges durch Irrtum, weil sich die Vorwarnzeit für die Sowjetunion auf wenige Minuten verkürze.

Das Ost-West-Verhältnis verschlechtert sich weiter: Im Dezember 1979 marschieren sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Zwei Jahre später bezeichnet US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion als "Reich des Bösen". Die neu aufgenommenen Abrüstungsverhandlungen in Genf bleiben ergebnislos. Daraufhin stimmt der Bundestag im November 1983 mit den Stimmen der Union und der FDP für die Stationierung der US-Raketen. Mehr als ein Drittel der insgesamt 572 Raketen gehen in der Bundesrepublik in Stellung. Bewegung in die verfahrene Situation bringt erst Michail Gorbatschow, der 1985 an die Macht kommt. Schon zwei Jahre später unterschreiben er und Reagan den INF-Vertrag. Endlich ist die Null-Lösung da, die Mittelstreckenwaffen werden verschrottet. Erstmals im Kalten Krieg wird wirklich abgerüstet.

Stand: 12.12.04