29. November 2007 - Vor 25 Jahren: "Spiegel" veröffentlicht Vernehmungsprotokolle

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29. November 2007 - Vor 25 Jahren: "Spiegel" veröffentlicht Vernehmungsprotokolle

"Wohin flossen die Flick-Millionen?" titelt der "Spiegel" am 29. November 1982. Das Nachrichtenmagazin veröffentlicht staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle über die Schmiergeldzahlungen des Flick-Konzerns und nennt Namen von Zahlungsempfängern: Franz Josef Strauß, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, 950.000 Mark; Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP), 165.000 Mark; Ex-Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP), 365.000 Mark; Helmut Kohl, CDU-Vorsitzender, 50.000 Mark; Bundesfinanzminister Hans Matthöfer (SPD), 40.000 Mark. Aus schwarzen Kassen hat der Flick-Konzern jahrelang Millionen an Parteistiftungen, Parteien und Politiker bezahlt. Der "Spiegel" bezeichnet das Geschehen als eine Staatsaffäre ohne gleichen. Der CDU-Abgeordnete Philipp Jenninger hingegen behauptet: "Dieses Gemeinwesen ist keine gekaufte Republik."

Begonnen hat die Affäre mit einem Aktiengeschäft: 1975 verkauft der Flick-Konzern Anteile der Daimler-Benz AG an die Deutsche Bank. Der Wert des Geschäfts beläuft sich auf 1,9 Milliarden Mark. Die zu zahlende Steuern hätten knapp eine Milliarde betragen. Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch beantragt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Steuerbefreiung, weil mit dem Geld eine angeblich förderungswürdige Investition getätigt werden soll. Diese Ankündigung wird aber nicht umgesetzt. Statt dessen erhalten Politiker aller etablierten Parteien Zahlungen aus schwarzen Kassen des Konzerns. Von Brauchitsch nennt diese "Spenden"-Praxis später "Pflege der Bonner Landschaft".

Im so genannten Flick-Verfahren erhebt die Bonner Staatsanwaltschaft 1983 Anklage "wegen fortgesetzter Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit". Verantworten müssen sich unter anderem von Brauchitsch, Friderichs und Graf Lambsdorff. Der Prozess zieht sich bis zum Februar 1987 hin. Von Brauchitsch erhält eine dreijährige Bewährungsstrafe. Bei Friderichs und Graf Lambsdorff wird der Vorwurf der Bestechlichkeit fallengelassen, weil die Zahlungen des Flick-Konzerns als Spenden an die FDP weitergeleitet wurden. Beide Politiker werden jedoch wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt, weil sie als Bundeswirtschaftsminister mit ihrer Ministererlaubnis den Flick-Konzern nach dem Verkauf der Daimler-Aktien bei der Steuerzahlung begünstigt hätten. "Ich selber habe mich, unter Hinzuziehung von, wie ich glaubte, fachmännischen Rat so verhalten", sagt Lambsdorff später. "Nur an das Steuerstrafrecht habe ich in der Tat bei diesen Überlegungen nicht gedacht."

Stand: 29.11.07

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