Innenminister Jäger verbietet Neonazi-Gruppe

Stand: 10.05.2012, 12:55 Uhr

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die rechtsextremistische "Kameradschaft Walter Spangenberg" aus Köln verboten. Deren Mitglieder glorifizieren nach Angaben des Ministers den Nationalsozialismus und streben "ein viertes großdeutsches Reich" an.

Der Zeitpunkt des Verbots steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Anführer der "Kameradschaft" Axel Reitz. Er wurde am Donnerstag (10.05.2012) nach rund zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ihn wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Er soll gemeinsam mit zwei anderen führenden Mitgliedern der "Kameradschaft" mit dem kriminellen "Aktionsbüro Mittelrhein" zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen haben. Eine Anklage gegen Axel Reitz soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in absehbarer Zeit erhoben werden. Die "Kameradschaft" sei gefährlich, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit: "Deshalb haben wir sie zerschlagen." Man habe handeln müssen, damit Axel Reitz "nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen kann." Die Vereinigung hat insgesamt 14 Mitglieder.

Durchsuchungen in NRW und Rheinland-Pfalz

Am Donnerstagmorgen (10.05.2012) durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Haftzellen aller Mitglieder der "Kameradschaft". Einsätze gab es in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein. Das Vereinsvermögen und die Symbole der "Kameradschaft" seien beschlagnahmt worden. Ab sofort sei den Mitgliedern jede Vereinstätigkeit verboten. Außerdem darf das Emblem der "Kameradschaft" - die nach einem SA-Mann benannt ist - nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Neonazis hatten unter anderem im Internet rassistische und antisemitische Parolen verbreitet.

Massives Vorgehen gegen Rechts

Jäger sagte, die Sicherheitsbehörden hätten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene in den letzten Monaten stark erhöht. Man gehe massiv und systematisch gegen Neonazi-Netze vor. "Gleichzeitig wollen wir gefährliche Entwicklungen im Keim ersticken." Zuletzt war die Polizei mit einer Razzia gegen eine Gruppe junger Neonazis in Radevormwald im Oberbergischen Kreis vorgegangen.