"Nationale Aktivisten" schüchtern Flüchtlinge ein

Stand: 14.04.2015, 15:55 Uhr

In Wuppertal-Vohwinkel haben sich Rechte Zutritt zu einem Flüchtlingswohnheim verschafft und Fotos der Einrichtung im Internet veröffentlicht. Die Stadt zeigte sich "entsetzt" und hat erste Konsequenzen gezogen. Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle.

Einige selbsternannte "nationale Aktivisten" waren am Wochenende (11./12.04.2015) in eine Flüchtlingsunterkunft in Wuppertal-Vohwinkel eingedrungen. Mit dem Einverständnis eines Hausmeisters konnten sie das Haus besichtigen und mit einigen der Flüchtlinge sprechen. Fotos aus dem Inneren der Einrichtung veröffentlichte anschließend die Partei "Die Rechte" auf ihren Internet-Seiten.

Stadt rügt Hausmeister - Betreten illegal

Die Stadt zeigte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls schockiert. "Für uns ist das Entsetzliche, dass es Rechtsradikalen gelungen ist, in Flüchtlingsheime einzudringen", erklärt Wuppertals Sozial- und Integrationsdezernent Stefan Kühn am Dienstag (14.04.2015) gegenüber dem WDR. Der Hausmeister habe in diesem Fall klar gegen Anweisungen verstoßen. Bereits am Montag - kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls - wurden deshalb nach Angaben der Stadt alle Hausmeister von Flüchtlingsunterkünften über den Vorfall informiert und entsprechend sensibilisiert. "Es geht hier neben dem Schutz der Flüchtlinge auch um den Schutz der Privatsphäre", erläutert Kühn. Grundsätzlich dürften die Hausmeister aller sechs Übergangswohnheime in Wuppertal nur diejenigen in die Unterkünfte lassen, die von den Bewohnern eingeladen oder der Stadt legitimiert worden sind.

Experte fordert klarere Maßnahmen gegen die Eindringlinge

In der betroffenen Unterkunft in Vohwinkel wurde zudem der Zwei-Schicht-Betrieb um eine dritte Hausmeister-Schicht erweitert, um im Notfall auch in den Nachtstunden reagieren zu können. Für den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf ist das allerdings nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Das alleine reiche nicht aus, so der Wissenschaftler. "Man muss den Rechten klar machen, dass man derartige Aktionen nicht duldet."

Ähnliche Aktionen in Bochum und Dortmund

Alexander Häusler

Auch in Bochum veröffentlichten Rechte Fotos von Flüchtlingsunterkünften im Internet. Der NPD-Ratsherr Claus Cremer hatte offenbar Anfang April eine Unterkunft im Wattenscheider Stadtteil Günnigfeld besucht. In einem entsprechenden Facebook-Eintrag schreibt Cremer von "noch eingeschweißten Möbelstücken" und "frisch renovierten Badezimmern" - und veröffentlicht entsprechende Fotos. Zu der Aktion des Ratsherrn wollte sich die Stadt am Dienstag nicht äußern. Der Journalist Sebastian Weiermann vom Blog "Ruhrbarone" vermutet, Cremer habe sich eine Aktion der Partei "Die Rechte" von Anfang März zum Vorbild genommen. Damals drangen ebenfalls "Aktivisten" in eine Container-Unterkunft im Dortmunder Stadtteil Wickede ein - und stellten auch hier Fotos aus dem Innern der Einrichtung ins Netz.

"Das ist eine Form von Einschüchterungsversuch", erklärt Sozialwissenschaftler Häusler. "Das sind alles nur weitere Bausteine, um unter dem Dach der Rechten hier eine Drohkulisse aufzubauen", so Häusler weiter. Seiner Meinung nach kann den Aktionen nur mit einem größerem Schutz der Einrichtungen entgegengetreten werden: "Dazu gibt es keine Alternative. Alles andere hieße, Ursache und Wirkung zu vertauschen."