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Brandenburg: AfD erreicht Sperrminorität

Stand: 23.09.2024, 12:26 Uhr

Brandenburg: AfD erreicht Sperrminorität

Von rbb/WDR

Im neuen Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten.Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU rutscht auf 12,1 Prozent ab und landet hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das auf Anhieb 13,5 Prozent erreicht hat. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler haben teils deutlich verloren und liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde: die Grünen kommen auf 4,1 Prozent, die Linken auf 3 und BVB/Freie Wähler auf 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 73 Prozent so hoch wie noch nie in Brandenburg. Im neuen Landtag hätte ein Bündnis aus SPD und BSW eine knappe Mehrheit, möglich wäre auch eine Dreier-Koalition mit der CDU. Die AfD hat mit 30 Sitzen eine Sperrminorität. Damit kann sie Entscheidungen blockieren, bei denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.