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Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Stand: 19.09.2024, 14:27 Uhr

Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Von rbb/WDR

In der Migrationsdebatte hat sich Brandenburgs Innenminister Stübgen dafür ausgesprochen, das deutsche Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Deutschland gewähre verfolgten Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Schutz, sagte er dem "Handelsblatt". Deshalb sei das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr nötig. Wenn man es abschaffte, wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen und die Integration von Menschen zu steuern. Stübgen räumte aber auch ein, dass es für eine Grundgesetzänderung aktuell wohl keine Mehrheiten gibt. Der CDU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Sein Vorstoß kommt wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg. In Umfragen liegt die AfD knapp vor der SPD vorn. Die CDU folgt auf Platz drei.