Der Bundestag berät jetzt zum ersten Mal über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung. Dabei geht es als Folge des mutmaßlichen Terroranschlags von Solingen um Änderungen beim Waffenrecht, neue Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern und erweiterte Befugnisse für die Polizei. Ermittler sollen künftig unter anderem Bilder und Videos mit Daten aus den Sozialen Medien abgleichen können, um Tatverdächtige zu identifizieren. Innenministerin Faeser hat das in ihrer Rede eine unschätzbare Hilfe genannt, um festzustellen, wo sich mutmaßliche Terroristen aufhalten - und um ihre Pläne zu durchkreuzen. Sie sagte, dass mit dem Sicherheitspaket außerdem dafür gesorgt werde, dass ausländische Straftäter und Gefährder Deutschland wieder verlassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, kritisierte, die Vorschläge reichten nicht aus. Um irreguläre Migration wirksam zu stoppen, müssten Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen. Nach der Debatte über das Sicherheitspaket geht es weiter mit dem Haushalt. Die Abgeordneten beraten über den Etat des Innenministeriums für das nächste Jahr.
