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Weiter Debatte über Migrationspolitik

Stand: 09.09.2024, 12:31 Uhr

Weiter Debatte über Migrationspolitik

Von rbb/WDR

Der CDU-Innenexperte Throm hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte im rbb24 Inforadio, auf diese Weise solle durchgesetzt werden, dass Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden, in das ein Flüchtling zuerst gekommen ist. Das sei geltendes EU-Recht. Throm unterstützte auch die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, die Zahl der Migranten auf deutlich unter 100.000 im Jahr zu senken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert in der Debatte über Migrationspolitik, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden. Er hat dazu eine sogenannte "Task Force" des Bundes vorgeschlagen. Bisher sind die Länder für Abschiebungen zuständig.