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BUNDESTAG ENTSCHEIDET ÜBER AGRARPAKET

Stand: 05.07.2024, 13:58 Uhr

BUNDESTAG ENTSCHEIDET ÜBER AGRARPAKET

Von rbb/WDR

Der Bundestag stimmt heute über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft ab. Das sogenannte Agrarpaket sieht einen Abbau der Bürokratie, den besseren Schutz der Bauern vor unfairen Handelspraktiken und steuerliche Erleichterungen vor. So sollen zum Beispiel Einnahmen künftig über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug. Angesichts der schwierigen Lage vieler Agrarbetriebe handele es sich nur um ein "Entlastungspäckchen", sagte Bauernpräsident Rukwied. Am Abend hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das Wohneigentümern und Mietern die Installation von Balkonkraftwerken erleichtert. Damit werden die Solarstromerzeuger in den Katalog baulicher Veränderungen aufgenommen, die die Bewohner einfach durchführen dürfen. Eigentümer oder Vermieter müssen nicht mehr zustimmen. Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel beim Denkmalschutz. Die Regelungen gelten für Anlagen mit einer Leistung von bis zu zwei Kilowatt.