Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess von Georgien blockiert. Grund sei der aktuelle Kurs der Regierung in Tiflis, heißt es in einer beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.Die Regierung habe eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten. Besonders mit ihrem Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" gefährde sie den Weg des Landes in die EU. Trotz wochenlanger Massenproteste und internationaler Kritik war das Gesetz vom Parlament verabschiedet worden. Brüssel sieht das Gesetz als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen.
