Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel heute darüber entscheiden, wen sie für die Spitzenjobs der Gemeinschaft nominieren. Informell haben sie sich bereits darauf geeinigt, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommen soll. Das letzte Wort hat dabei das Europaparlament. Unklar ist, ob die Unterstützung durch Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale für eine Wiederwahl ausreicht. Der SPD-Europapolitiker Repasi sagte im rbb24 Inforadio, er schließe nicht aus, dass die Sozialdemokraten von der Leyen ihre Stimme geben werden. Abhängig sei das aber davon, ob es in ihrem Programm sozialdemokratische Inhalte gibt. Zudem dürfe von der Leyen keine Zugeständnisse an die Rechtsaußenkräfte im Parlament machen. Als neuer EU-Ratspräsident ist der frühere portugiesische Regierungschef Costa vorgesehen. Die estnische Ministerpräsidentin Kallas soll Außenbeauftragte werden.
